Kriegsdienstverweigerung in der Türkei

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Inan Süver

Türkei: Kriegsdienstverweigerer İnan Süver vorzeitig aus der Haft entlassen

(14.12.2011) Vergangenen Freitag wurde der türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer Inan Süver vorzeitig aus der Haft entlassen. Inan Süver erklärte, dass er sehr glücklich und aufgeregt sei, nun aus dem Gefängnis zu sein und wieder am täglichen Leben teilnehmen zu können.

Wir möchten allen danken, die mit ihrer Unterstützung zu seiner Freilassung beigetragen haben.

Griechenland und Nordzypern: Beendet die Militärgerichtsverfahren gegen Kriegsdienstverweigerer

(12.12.2011) Das Europäische Büro zur Kriegsdienstverweigerung (EBCO) begrüßt die kürzlich ergangene wegweisende Entscheidung im Fall des türkisch-zypriotischen Kriegsdienstverweigerers Murat Kanatlı. Am 8. Dezember folgte das Militärgericht in Lefkosa („Nord“-Nikosia, Zypern) der Forderung von Murat Kanatli, seinen Fall mit Bezug auf die Gedanken- und Redefreiheit dem Verfassungsgericht zu überstellen.

EBCO ruft das Militärgericht in Ioannina, Griechenland, dazu auf, sich selbst im Fall des Kriegsdienstverweigerers Gerasimos Koroneos im morgigen Verfahren für nicht-zuständig zu erklären. EBCO fordert für beide, Murat Kanatlı wie Gerasimos Koroneos, die unverzügliche und bedingungslose Beendigung ihrer Verfolgung.

Türkei

Türkei: Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Kriegsdienstverweigerung

(23.11.2011) Zum ersten Mal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei wegen Verletzung des Artikels 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt, der die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit schützt. Der Anwalt des Antragstellers Yusun Erçep, Tülin Alsanacak, erklärte, das Urteil manifestiere das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei.

Das Fehlen einer Alternative zum Militärdienst in der Türkei verletzt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung

(22.11.2011) In der heutigen noch nicht rechtskräftigen Kammerentscheidung im Fall Erçep gegen Türkei (Antrag Nr. 43965/04) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden:

Es liegt eine Verletzung des Artikels 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention vor;

Es liegt eine Verletzung des Artikels 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Konvention vor.