Menschenrechte 

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Lettland - Kriegsdienstverweigerung und weitere Themen

Connection e.V. berichtet der UN-Menschenrechtskommission zur 144. Sitzung

(Mai 2025) Wir führen aus, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung vom Vertragsstaat nicht angemessen anerkannt und umgesetzt wird, da es keinen echten zivilen Ersatzdienst gibt.

Artem Klyga (rechts) im Gespräch mit einem Deserteur

Russland: Fehlende Hilfe für Verweiger*innen

(24.04.2025) Im Januar 2025 gab es zwei bemerkenswerte Urteile des Verwaltungsgerichtes Berlin. Russischen Militärdienstpflichtigen wurde Flüchtlingsschutz gewährt. Damit stellte sich das Verwaltungsgericht gegen eine zuvor getroffene Entscheidung des höherrangigen Oberlandesgerichtes Berlin-Brandenburg.

USA - Kriegsdienstverweigerung und Rekrutierung Minderjähriger

Connection e.V. berichtet dem UN-Menschenrechtsrat zur 50. Sitzung UPR

(April 2025) Die Vorlage für die Allgemeine Regelmäßíge Überprüfung (UPR) konzentriert sich auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, die Rekrutierung von Jugendlichen und damit zusammenhängende Fragen. Diese Fragen sind im Fall der USA angesichts der Größe ihrer Streitkräfte und der häufigen Beteiligung an militärischen Interventionen und bewaffneten Konflikten im Ausland von großer Bedeutung.

Schweiz - Kriegsdienstverweigerung und weitere Themen

Connection e.V. berichtet der UN-Menschenrechtskommission zur 144. Sitzung

(April 2025) Die Stellungnahme konzentrierte sich hauptsächlich auf a.) den Strafcharakter der Dauer des zivilen Ersatzdienstes, b. die mögliche Kriminalisierung/Bestrafung von Kriegsdienstverweigerern, die einen solchen diskriminierenden zivilen Ersatzdienst mit Strafcharakter verweigern oder nicht ableisten, c. Berichte, dass Kriegsdienstverweigerer in solchen Fällen vor Militärgerichte gestellt werden.