Menschenrechte 

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Osman Murat Ülke

Türkischer Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke erhielt Vorladung

(23.11.2017) Vor zwei Tagen wurde der türkische Kriegsdienstverweigerer Osman Murat Ülke auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bilecik zur Polizei vorgeladen. Er sollte eine Aussage bezüglich der gegen ihn neu aufgenommenen Verfahren zu Desertion und Befehlsverweigerung machen. “Damit verletzt die Türkei in eklatanter Art und Weise ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Falle von Osman Murat Ülke“, so heute Rudi Friedrich vom Internationalen Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. „Alle Verfahren gegen ihn wie andere Kriegsdienstverweigerer in der Türkei müssen unverzüglich eingestellt, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt werden.“

Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal

Ukraine: Pazifismus ist kein "Staatsverrat"!

Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba und Ulrich Heyden berichten über Krieg und Menschenrechte

Mo., 13. November, 19.00 Uhr

Jugend- und Kommunikationszentrum Wasserturm

Kopischstr. 7/Ecke Fidicinstr. in 10965 Berlin-Kreuzberg

 

Ruslan Kotsaba saß eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft mit der Anklage wegen „Staatsverrats“: Ohne internationale Aufmerksamkeit drohen dem ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba bis zu 13 Jahre Haft.

Nach seiner Videobotschaft wurde Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit des Militärs und „Staatsverrat“ festgenommen und nach 15 Monaten Untersuchungshaft (Feb. 2015 bis Juli 2016) zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach der Einstufung als politischer Gefangener durch amnesty international, einer Vortragsreise seiner Ehefrau in Deutschland und zahlreichen Solidaritätsschreiben sprach ihn ein Berufungsgericht im Juli 2016 zunächst frei. Die Staatsanwaltschaft erwirkte im Juni 2017 aber die Aufhebung des Freispruchs. Innerhalb der Ukraine kann Ruslan Kotsaba keine offene Solidarität erwarten – umso wichtiger ist für ihn Unterstützung aus dem Ausland.

Am 13. November sprechen Ruslan Kotsaba und der Journalist Ulrich Heyden (Freitag u. a.) über die Tragödie des Krieges, Menschenrechtsverletzungen und antidemokratische Tendenzen in der Ukraine und im Donbass und den Einfluss von Rechtsextremen auf die Politik.

 

Veranstaltet von: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Berlin-Brandenburg

Aktion am 25. Oktober 2017 in Halle

"Was für ein guter Morgen! Peter, Ali und die anderen der Istanbul10 wurden freigelassen"

Kampagnen Newsletter Nr. 7

(26.10.2017) Liebe Freund*innen der Istanbul10,

was für ein guter Morgen! Peter, Ali und die anderen der Istanbul10 wurden freigelassen. Am späten Abend entschied das Gericht, die Untersuchungshaft aufzuheben. Peter und Ali dürfen noch heute ausreisen und ihre Liebsten in die Arme schließen. Der Prozess soll noch weitergeführt werden. Es ist noch kein Freispruch. Aber wir sind unendlich erleichtert, dass sie frei sind, nicht mehr im Gefängnis sitzen müssen.

Sheila B. Keetharuth spricht auf der Eritrea Konferenz

Eritrea: Wir müssen von ‘Verbrechen gegen die Menschlichkeit’ ausgehen

UN-Sonderberichterstatterin berichtete auf internationaler Konferenz in Brüssel

(23.10.2017) Es gibt “gute Gründe anzunehmen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden”. Das erklärte Sheila Keetharuth, UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Eritrea, auf einer hochrangig besetzten internationalen Konferenz, die Ende vergangener Woche in Brüssel stattfand. Die entsetzliche Menschenrechtssituation in diesem Land am Horn von Afrika – darunter willkürliche Inhaftierungen und außergerichtliche Tötungen – habe sich “im Grundsatz nicht geändert”, trotz ständiger Beobachtung durch die Vereinten Nationen und anderer Menschenrechtsinstitutionen in den letzten Jahren.