Rekrutierung 

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Russland: Keine gesetzliche Regelung für Alternativen Dienst während einer Mobilisierung

(19.12.2022) In Zeiten der Mobilisierung gibt es keine rechtlichen oder praktischen Regelungen für den Alternativen Dienst, obwohl die Verfassung dieses Recht allen Bürgern garantiert. Das hat dazu geführt, dass die Rekrutierungsbüros Anträge auf Alternativen Dienst ablehnen und Kriegsdienstverweigerer zu Militäreinheiten schicken. Darüber hinaus ermöglicht eine Gesetzesänderung vom November 2022, dass Personen, die sich bereits im Alternativen Dienst befinden, innerhalb der Streitkräfte in einem unbewaffneten Dienst eingesetzt werden können. „Mit dieser Gesetzesänderung wird der Alternative Dienst als Alternative zum Militärdienst während einer Mobilisierung faktisch abgeschafft“, so die Anwältin Valeriya Vetoshkina.

Wiesbaden, 16. April 2022

Wehrpflichtige und Berufssoldaten in der russischen Armee

Erfahrungsberichte aus der russischen Armee

(21.03.2022) In der russischen Armee gibt es sowohl Wehrpflichtige wie auch Berufssoldaten. Wehrpflichtige werden für ein Jahr zur Armee eingezogen und gelten nicht als Berufssoldaten. Ein Berufssoldat ist eine Person, die einen Vertrag mit einer Laufzeit von mindestens 2 Jahren mit dem Verteidigungsministerium abgeschlossen hat und dafür Gehalt bekommt.

Aufruf an belarusische Männer, die Rekrutierung zum Krieg in der Ukraine zu verweigern

(02.03.2022) Ich möchte Euch bitten, unsere Kampagne "Nein heißt Nein" zu unterstützen, die sich gegen die Entsendung belarussischer Soldaten in den Krieg in der Ukraine an der Seite Russlands richtet, der vom Regime von Aliaksandr Lukaschenka geführt wird. Heute ist eine Massenmobilisierung belarussischer Männer im Alter von 18 bis 58 Jahren zur belarussischen Armee im Gange: Einberufungsbescheide treffen ein, in denen sie aufgefordert werden, vom 4. bis 9. März 2022 zu erscheinen. Nach einem unbestätigten Bericht eines belarussischen Militärs plant Aljaksandr Lukaschenka die dringende Einberufung von etwa 35-40 Tausend belarussischen Männern zum Militärdienst.

Vladyslav Korol

Ukraine: Aktuelle Fälle zu Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung

(09.01.2022) Die Ukrainische Pazifistische Bewegung berichtet über aktuelle Fälle von zwangsweiser Einberufung zum Militär, willkürliche Verhaftungen, Flucht aus dem Rekrutierungsbüro, Verurteilungen von Kriegsdienstverweigerung und Bestechung zur Befreiung von der Wehrpflicht.