Strafverfolgung 

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Türkei: Klare Aufforderung aus dem Europarat zur Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung

(26.06.2023) 17 Jahre nach dem ersten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zugunsten eines türkischen Kriegsdienstverweigerers bezog das Ministerkomitee des Europarates klar Stellung (H46-36 Ülke group v. Turkey). Es forderte die türkische Regierung nachdrücklich auf, einen „Aktionsplan“ vorzulegen, der konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen enthält, um politische und praktische Maßnahmen im Hinblick auf die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung umzusetzen. Zugleich kündigte das Ministerkomitee an, andernfalls in einem Jahr eine Resolution für eine Übergangsregelung zu verabschieden.

Stellungnahme zur Situation der Kriegsdienstverweigerer in der Türkei

Beschluss des Ministerkomitees des Europarates

(07.06.2023) (Die Abgeordneten) beschlossen in Anbetracht der seit langem in diesen Fällen untersuchten Fragen und der bisher nicht erzielten Fortschritte, die Fälle spätestens im Juni 2024 wieder aufzunehmen, und beauftragten das Sekretariat einen Entwurf einer Resolution für eine Übergangsregelung dem Ministerkomitee zur Prüfung auf dieser Sitzung vorzulegen.

Ukraine: Oberster Gerichtshof ordnet Freilassung des Kriegsdienstverweigerers Vitaly Alekseenko an

(30.05.2023) Am 25. Mai 2023 hob der Oberste Gerichtshof der Ukraine die Verurteilung des Kriegsdienstverweigerers und Gewissensgefangenen Vitaly Alekseenko auf und ordnete seine sofortige Freilassung aus dem Gefängnis sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz an. Der EBCO-Delegierte Derek Brett aus der Schweiz nahm als internationaler Beobachter an der Gerichtsverhandlung teil.

Todesstrafe für Desertion in Belarus

(01.04.2023) Am 9. März 2023 beeilten sich alle Propaganda-Nachrichtenagenturen Alexander Lukaschenkos zu berichten, dass der belarussische Diktator, der bald den 30. Jahrestag seiner blutigen Herrschaft begehen wird, einen Gesetzesentwurf über die Nationale Heimwehr gebilligt und „die Rechtsgrundlage für die freiwillige Beteiligung der Bürger an der Durchsetzung des Kriegsrechts“ geschaffen hat.

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