Urteile 

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Murat Kanatlı

Nordzypern: Wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

Fall des Reservisten und Kriegsdienstverweigerers Murat Kanatlı v Türkiye

(03.05.2024) Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI), der Internationale Versöhnungsbund (IFOR) und Connection e.V. begrüßen das am 12. März 2024 ergangene wegweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Kanatlı v Türkiye (application no. 18382/15). Murat Kanatlı ist Vorstandsmitglied von ECBO und Co-Koordinator der Initiative für Kriegsdienstverweigerung in Zypern.

Der Nationale Asylgerichtshof (CNDA). Photo: CNDA.

Krieg in der Ukraine: Frankreich gewährt 19 Deserteur*innen der russischen Armee Asyl

(22.03.2024) Seit Jahresbeginn haben 19 russische Staatsangehörige in Frankreich Asyl erhalten, wie der Nationale Asylgerichtshof (CNDA) am 22. März 2024 mitteilte. Bereits im Juni 2023 wurde russischen Soldat*innen, die sich weigerten in der Ukraine zu kämpfen, vom CNDA grundsätzlich der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Gemäß den Entscheidungen des Gerichts, die "zwischen dem 1. Januar und Mitte März 2024 verlesen wurden, wurden 19 Asylanträge" bewilligt, teilte der CNDA am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit.

Aserbaidschan: Alternativer Dienst steht nicht zur Diskussion

Trotz aktueller Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

(05.11.2021) Trotz einer erneuten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach Aserbaidschan die Menschenrechte von zwei weiteren Kriegsdienstverweigerern verletzt hat, erklärte Saadat Novruzova von der Abteilung für Menschenrechtsschutz der Präsidialverwaltung gegenüber Forum 18, dass eine Änderung des Gesetzes zur Einführung eines zivilen Ersatzdienstes für die Wehrpflicht "nicht zur Debatte steht". Aserbaidschan hat sich gegenüber dem Europarat verpflichtet, bis Januar 2003 einen Ersatzdienst einzuführen. Die Entscheidung des EGMR vom 7. Oktober erinnerte Aserbaidschan an eine ähnliche frühere Entscheidung, in der "grundsätzlich gesetzgeberische Maßnahmen" gefordert werden, um "den Verpflichtungen nachzukommen, die dem Land obliegen, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewährleisten".

Zana Aksu

Kriegsdienstverweigerer Zana Aksu zu Haftstrafe verurteilt

(18.09.2021) Wegen einem vermeintlichen Verstoß gegen das türkische Militärgesetz ist der Kriegsdienstverweigerer und Menschenrechtsaktivist Zana Aksu von der Strafabteilung des Amtsgerichts Eruh (ku. Dih) zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Zudem soll er eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 TL (umgerechnet etwa 1.000 Euro) zahlen. Aksu war bereits 2018 wegen Befehlsverweigerung angeklagt und freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker und strengte im vergangenen Jahr erneut ein Verfahren an. Diesmal vorerst mit Erfolg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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