Bermuder gegen die Wehrpflicht (BAD) setzen ihren Kampf vor Gericht fort

von Tim Smith

(08.11.2011) Anti-Wehrpflicht Aktivisten werden ihren Protest trotz der Ankündigung der Premierministerin Paula Cox, einen alternativen nationalen Dienst einzuführen, vor Gericht fortsetzen

Die Gruppe Bermudians Against the Draft (BAD - Bermuder gegen die Wehrpflicht) begrüßten gestern zurückhaltend die in der Thronrede von Frau Cox‘ geäußerte Ankündigung, „ein Gesetz vorzulegen, das weitere Alternativen zur Wehrpflicht vorsieht, einschließlich der Einführung eines nationalen Jugenddienstes“.

Dennoch sagte BAD-Gründer Larry Marshall, dass die Gruppe ihren rechtlichen Kampf gegen die Wehrpflicht fortsetzen wird, bis dies Realität ist.

Gestern war BAD beim Beru­fungs­gericht, welches wegen des im April ergangenen Urteils der Richterin Norma Wade-Miller angerufen worden war. In dem Urteil hatte sie entschieden, dass die Regierung nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn sie Jamel Hardtman und die Brüder Larry Jr und Lamont Marshall zwangsweise rekrutiert. Die drei hatten vorgetragen, dass ihre verfassungsgemäßen Rechte auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung durch die Einberufung zum Militärdienst verletzt werden würden.

Außerhalb des Gerichts sagte Marshall Senior gegenüber The Royal Gazette: „Ich bin sehr angetan von den angekündigten Schritten der Regierung, die in die richtige Richtung gehen. Ich fühle, dass es im besten Interesse von Bermuda wäre, die Wehrpflicht abzuschaffen. Die Alternative wäre eine Freiwilligenarmee von Vollzeit- oder Teilzeitsoldaten mit ordentlicher Bezahlung, ordentlicher Behandlung und ordentlicher Ausbildung. Das war von Anfang an unsere Position dazu. Aber bis das Wirklichkeit wird, so lange wir die Wehrpflicht haben, müssen wir den gerichtlichen Weg gehen.“

In der Thronrede vom letzten Freitag hatte die Regierung Änderungen des Verteidigungsgesetzes 1965 angekündigt, in dem Militär und Wehrpflicht geregelt sind. Gouverneur Sir Richard Gozney, der die Rede für die Regierung vortrug, sagte: „Zuerst wird die Regierung eine kürzlich durch den Geheimen Staatsrat ergangene Ent­schei­dung prüfen, um widersprüchliche und diskriminierende Regelungen festzustellen.“

BAD war kürzlich sowohl beim Obersten Gericht, beim Beru­fungs­gericht, als auch beim Geheimen Staatsrat mit einer Klage gescheitert, dass die nur die Männer der Insel betreffende Wehrpflicht nach dem Men­schen­rechtsgesetz diskriminierend ist.

Sir Richard fuhr fort: „Zweitens wird die Regierung eine Gesetzesänderung vorlegen, die Regelungen für neue Alternativen zur Wehrpflicht vorsehen, darunter auch die Einführung eines Nationalen Jugenddienstes.“

Zu Beginn des letzen Jahres hatte Premierminister Ewart Brown ein nationales Programm angekündigt, mit dem junge Menschen dazu gebracht werden sollten, 16 Stunden im Monat freiwillig tätig zu sein. Ansporn dafür sollten bessere Zinsraten bei Krediten und verringerte Kraftfahrzeuggebühren sein.

Der Gouverneur sagte schließlich: „Wenn eine umfassende Prüfung erfolgt ist und Vorschläge gemacht wurden, soll die Gerechtigkeit für diejenigen Soldaten verbessert werden, die sich in Disziplinarverfahren befinden. Es wird ein verbesserter Rahmen für Disziplinarverfahren erarbeitet werden, um in besonderen Umständen die Art des Verfahrens und den Gerichtsstandort wählen zu können.“

Der letzte Verhandlungstag des Berufungsverfahrens wird für heute erwartet. Bei der gestrigen Sitzung diskutierte Rechtsanwalt Eugene Johnston für BAD rechtliche Fragen mit dem Gerichtspräsidenten Edward Zacca und den Richtern Sir Austin Ward und Sir Scott Baker.

Tim Smith: BAD will continue its fight in courts Larry Marshall Sr. The Royal Gazette, Bermuda. 8. November 2011. Übersetzung: Rudi Friedrich. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe September 2012

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