Ukraine: Proteste gegen Krieg und Wehrpflicht

von Roger Annis

(01.08.2014) In Städten und Orten im Westen der Ukraine gibt es eine wachsende Welle von Protesten gegen Krieg und Wehrpflicht. Die Proteste wurden durch die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgelöst, mit der er vor zehn Tagen eine „dritte“ Mobilisierung für den Krieg erforderlich hielt, den seine Regierung vor drei Monaten gegen die Bevölkerung im Osten der Ukraine begann. Kiew nennt den Krieg eine „Anti-Terror-Operation“. Zeitgleich mit den Protesten wächst die Zahl der Desertionen und Einberufungsverweigerungen von Frauen und Männern in der ukrainischen Armee.

Die von Poroschenko vorgeschlagene Mobilisierung wurde am 22. Juli 2014 vom ukrainischen Parlament bestätigt.1 Die Maßnahme bedeutet, dass mehr Menschen zum Militärdienst einberufen werden und mehr Reservisten auf das Schlachtfeld geschickt werden.

Seit dem Absturz von Flug MH 17 der Malaysian Airline hat Kiew den Militäreinsatz im Südosten der Ukraine stark forciert, um zu versuchen, dort die Rebellion für eine Autonomie zu besiegen. Der Militäreinsatz besteht aus heftigen und wahllosen Bombardierungen von Städten und Ortschaften, womit dies einem Kriegsverbrechen gleichkommt.

Kiew befindet sich mit der Niederschlagung der Rebellion unter Druck, bevor die Offensive gelähmt wird durch die steigenden Kosten wie auch die Proteste gegen den Krieg und die Desertionen. Kiew ist auch besorgt über eine zu erwartende Revolte der ukrainischen Bevölkerung aufgrund der harten Konsequenzen des Assoziierungsabkommens mit der EU, das am 30. Juni unterzeichnet wurde.

Proteste wachsen an

Obwohl die Propaganda-Website2 der Regierung in Kiew mit den Erfolgen der nun drei Monate währenden „Anti-Terror-Operationen“ im Osten der Ukraine prahlt, zeigte insbesondere die Mobilisierung letzte Woche, dass es Schwierigkeiten gibt. Es werden weitere Kampfeinheiten benötigt, die nationale Schatzkammer ist praktisch geplündert und es gibt eine steigende Zahl von Desertionen und wachsenden Protest von Müttern, Ehefrauen, FreundInnen und Nachbarn der Wehrpflichtigen. ICTV berichtet3, dass der Berater des Innenministeriums, Anton Geraschenko, erklärt hat, dass jeder, der in der Ukraine in den Sozialen Medien gegen den Krieg der Regierung agitiert, verhaftet werde.

Die wachsenden Proteste finden aus unterschiedlichen Gründen statt. Einige lehnen den Krieg grundsätzlich ab. Andere weisen insbesondere auf die harten und gefährlichen Bedingungen hin, unter denen die Soldaten im Osten stehen. Einer der dramatischsten Proteste seit der „dritten Mobilisierung“ fand in der von Hafen und Werften geprägten Stadt Mykolajiw am Schwarzen Meer in der Nähe von Odessa statt. Mütter und Ehefrauen von Soldaten blockierten seit dem 25. Juli 2014 drei Tage lang wiederholt die Varvarovsky-Brücke über den Fluss Bug. Sie forderten die Rückkehr ihrer Söhne bzw. Ehemänner von dem übermäßig langen Einsatz der 79. Brigade der Fallschirmjäger. Die Einsätze waren verlängert worden und das Regiment litt unter den intensiven Kampfhandlungen.

Die Frauen gingen zu Fuß auf die Brücke, hielten Plakate mit dem Slogan „Rettet unsere Jungs!“ hoch. Sie benutzten einen Fußgängerüberweg, um den Verkehr zu blockieren. Es gab Auseinandersetzungen mit der Polizei und Milizen.4

Am ersten Tag des Protests entwarfen die Frauen einen Brief an den Präsidenten Poroschenko. Der Bürgermeister der Stadt und der Gouverneur des Bezirkes erklärten sich einverstanden, den Brief weiterzuleiten. Die Frauen erklärten darin, dass sie ihre Aktion fortsetzen wollen, bis sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten, was bis heute nicht geschah. Mit einem Polizeieinsatz5 wurde die Blockade am 27. Juli beendet, einige Demonstrantinnen wurden verhaftet.

Die Webseiten Hronika.info und ZIK.ua berichten, dass in der Stadt Bohorodchany in der Region Iwano-Frankiwsk im Südwesten der Ukraine und angrenzend an die Region Transkarpatien am 22. Juli eine wütende Bevölkerung das Einberufungsbüro angriff sowie Häuser von anderen lokalen Einrichtungen. Sie verbrannten die Einberufungspapiere.6 Es ist eine ländliche Region und die Protestierenden benannten ein Thema, das vielen Protesten gegen die Wehrpflicht gemeinsam ist: Sie sagten, dass die Militärausbildung unzureichend ist, wie auch die Ausrüstung und sie deshalb einen „sicheren Tod“ bei einem Einsatz im Osten zu erwarten hätten.

OSZE Special Monitoring Mission

(26. Juli 2014) Im Ort Korovia, 5 Kilometer südwestlich von Czernowitz, sah die Beobachtermission der OSZE 300 Menschen, die die Straße aus Protest gegen die Mobilmachung blockierten. Sie wandten sich insbesondere gegen die selektive Rekrutierung. Nach Angaben der Protestierenden können politisch gut vernetzte oder auch reiche Personen die Rekrutierung vermeiden. Die Beobachtermission sah eine ähnliche Protestaktion mit etwa 200 Personen in Priputia, 21 Kilometer östlich von Czernowitz. Daran nahmen vor allem Frauen teil, die die Straße von Czernowitz zur ukrainisch-moldawischen Grenze blockierten.

Quelle: www.osce.org/ukraine-smm/121834

OSZE Special Monitoring Mission

(28. Juli 2014) Die Beobachtermission der OSZE sah am Wochenende Proteste gegen die Mobilisierung in verschiedenen Orten in der süd-östlichen Region von Czernowitz, in der zumeist Minderheiten rumänischer Herkunft leben. Die Demonstrationen bestanden zumeist aus mehreren Dutzend, in einem Fall aus 200 TeilnehmerInnen. Die lokale Bevölkerung protestierte damit gegen die einseitige Rekrutierung und wies darauf hin, dass in bestimmten Fällen Vertreter der rumänisch sprechenden Bevölkerung häufiger rekrutiert wurden als Männer mit ukrainischer Herkunft.

Quelle: www.osce.org/ukraine-smm/121853

OSZE Special Monitoring Mission

(18. August 2014) Die Beobachtermission der OSZE sah, dass die Proteste in Czernowitz gegen die Mobilisierung weitergehen. Am 16. August versammelten sich 70 Personen, sowohl Männer als auch Frauen, vor der Militärkaserne der Stadt. Die Beobachtermission sah, dass zwölf Zelte errichtet wurden, um den Protest fortzusetzen. Aus den Ortschaften Babyn und Yurkivtsi (30 Kilometer im Norden) erhielt die Beobachtermission die Meldung, das dort bereits am 30. Juli Proteste stattgefunden hatten.

Quelle: www.osce.org/ukraine-smm/122737

Ein „sicherer Tod“ von Soldaten ist kein Zeichen für einen gut laufenden Krieg. Darauf weist auch der kürzlich veröffentlichte Bericht des Büros der UN-Hochkommissarin für Men­schen­rechte hin. Sie berichtet über „mindestens“ 1.129 Tote beim Krieg in der Ukraine, was ernsthaft zu gering angesetzt ist. Es ist eine Tatsache, dass die im Bericht genannte Zahl von 100.000 Kriegsflüchtlingen lachhaft gering ist – Russland sagt, dass mehr als 500.000 Flüchtlinge seit dem Kriegsbeginn im April die Grenze überschritten hätten und die Ukraine gibt zu, dass es etwa 100.000 Vertriebene im Land selbst gibt.

Russland verurteilte den letzten Bericht der UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge und erklärte: „Die Schlüsselaussage ist, dass die Regierung der Ukraine berechtigt dazu ist, Gewalt anzuwenden, um Recht und Ordnung im Osten des Landes wiederherzustellen.“7

In der Bukowina in der Region Czernowitz blockierten Be­woh­ner von sieben Ortschaften am 28. Juli die Straße.8 In dieser Region im Südwesten der Ukraine lebt eine bedeutsame Zahl Menschen mit rumänischer Herkunft.

In einem Video auf 112.ua werden Angehörige von Soldaten gezeigt, die am 24. Juli im Bezirk Obukhivskyi in der Nähe von Kiew eine Straße blockieren und die Rückkehr von Soldaten fordern, die übermäßig lange im Einsatz sind.9

Am 28. Juli blockierten Protestierende in der Region Odessa für mehrere Stunden die Autobahn an der Küste des Schwarzen Meeres.10

Be­woh­ner von sechs Ortschaften im Bezirk Sokyryanskyi (Region Czernowitz), aus Bilousivka, Lomachyntsi, Mykhalkove, Serbychany, Korman und Romankivtsi, blockierten am 25. Juli die Autobahn zwischen Czernowitz und Novodnistrovsk und forderten, dass ihre Männer nicht in den Krieg geschickt werden sollen.

Die Proteste haben die ganze Region von Czernowitz im Südwesten der Ukraine erfasst. Ein Video berichtet darüber und zeigt, wie die Menschen sagen: „Wir wollen keinen Krieg, wir wollen Frieden“ und „Wir haben unsere Kinder nicht erzogen, um Krieg zu führen. Wir werden ihnen nicht unsere Kinder geben.“

Ein Video11 zeigt eine Gruppe von Menschen, zumeist Frauen, aus Czernowitz, die gemeinsam den örtlichen Leiter des Einberufungsbüros mit ihren Forderungen konfrontieren. Sie halten die Einberufungspapiere ihrer Söhne und Ehemänner in den Händen. „Geht und kämpft selbst in eurem Krieg“, sagen sie dem Offizier, der den Ortsansässigen erzählt, dass „sie ins Internet gehen sollen“, wenn sie wissen wollen, warum es eine neue Mobilisierung gibt. Er weist auf die Website der Kiewer Regierung hin, die sich propagandistisch den „Anti-Terror-Operationen“ widmet. Aber die Protestierenden haben es satt. Sie sammelten Dutzende von blauen Einberufungsbefehlen, warfen sie auf einen Haufen und zündeten sie an.

Während sie den Flammen zuschauen, geben sie ihre Meinungen kund. Eine Mutter sagt: „(Die Kiewer Regierenden) fliehen wie die Ratten von einem sinkenden Schiff, aber sie kommen hierher um unsere Söhne zu holen und in den Tod zu schicken. Sie haben die Unordnung angerichtet und nun brauchen sie uns, um wieder aufzuräumen.“ Der Offizier steht hilflos daneben. Was kann er tun? Er folgt den Befehlen.

In der Siedlung Marshintsi im Bezirk Novoselytsky von Czernowitz, blockierten die Protestierenden den Einzug von Soldaten und Polizei. Be­woh­ner brachten Reifen und errichteten auf der Zugangsstraße zum Ort eine Barrikade. Viele schrieben Verweigerungsbriefe und beschrieben die Ereignisse im Südosten als „Schlachthaus“.

Am 20. Juli wurde die Autobahn zwischen Kiew und Tschop in der Nachbarschaft von Hamaliivka in der Nähe von Lwiw von örtlichen Be­woh­nerInnen blockiert12, vor allem von Frauen. Auch bei einem weiteren Protest im letzten Monat13 wurde die Autobahn blockiert. Die gleiche Autobahn wurde erneut am 28. Juli bei den Orten Rakoshyno und Znyatsevo in der Nähe der Grenze zur Slowakei und Ungarn blockiert.14

Ein weiteres Video, veröffentlicht auf YouTube, zeigt einen Protest vom 30. Juli in der Stadt Novoselytsya der Region Czernowitz.15

Viele Proteste äußern die Forderung „Kein Afghanistan in der Ukraine“. Sie erinnern an den von der Sowjetunion gegen die Bevölkerung von Afghanistan 1980 begonnenen Krieg. Insgesamt starben dabei 14.500 Soldaten der sowjetischen Armee, 54.000 wurden verwundet. Viel mehr Tote gab es bei den AfghanInnen. Der Krieg war eine wichtige Ursache für den Zusammenbruch der Sowjetunion, der nicht lang nach dem Rückzug aus Afghanistan 1988 erfolgte. Nach der Unabhängigkeit schloss sich die Ukraine der von den USA geführten Besetzung und dem Krieg in Afghanistan an. Immer noch gibt es dort einige Militärkräfte aus dem Land.16

Der bekannte ukrainische Fernsehjournalist und Kommentator Ostap Drozdov hat zu einem Boykott des letzten Erlasses zur Mobilisierung aufgerufen. Die Website Russkaya Vesna zitiert ihn: „Mein gestriges Programm kann als Beginn einer informellen Kampagne angesehen werden, die Mobilisierung zu boykottieren. Ich erkläre hiermit meine Absicht, dieser Initiative die höchstmögliche Unterstützung zu geben, die unter dem provisorischen Titel läuft ‚Mobilisierung ist gleich Genozid‘„. Er sagte: „Es ist sehr wichtig, dass Menschen, die sich öffentlich gegen die Mobilisierung der zivilen Bevölkerung äußern, sehen, dass sie nicht allein stehen. Es gibt sehr viele von ihnen.“

Armee in Schwierigkeiten

Genaue Zahlen über das Ausmaß der Desertionen der Armee sind nicht bekannt und unterliegen beträchtlichen Diskussionen und Gegendarstellungen. Auf einer Website wird zum Beispiel ein vorgeblicher Bericht der ukrainischen Armee veröffentlicht17, der besagt, dass es in der dritten Woche im Juli fast 3.500 Desertionen gegeben habe und dass in der selben Zeit 1.600 Soldaten starben und 4.700 verwundet wurden. Quellen in Russland sagen hingegen, dass die zitierten Dokumente nicht echt sind.

In einem kurzen Nachrichtenbericht sprechen einige ukrainische Soldaten über ihre Ent­schei­dung, in Russland Asyl zu beantragen.18

In einem weiteren Video wird über einen Protest von Angehörigen der 72. Armeebrigade in Kiew berichtet.19 Die Brigade hatte bei einem Raketenangriff einige Tage zuvor große Verluste erlitten. Die Protestierenden rufen „Helft den Helden“. Auf einem Poster steht: „Schickt die Abgeordneten und Generäle auf das Schlachtfeld!“ Sie beten und sie singen die ukrainische Nationalhymne.

Die Brigade war in einem grässlichen Kessel im Südosten der Ukraine eingeschlossen worden. Viele starben und wurden verwundet. Einige Überlebende suchten Schutz in Russland. In einem Video sprechen Soldaten aus der Brigade 13 Minuten lang über ihre schwierigen und verstörenden Erfahrungen im Kampfeinsatz.20

Die pro-Kiewer Nachrichtenagentur Interfax berichtet über 18 ukrainische Soldaten, die nach Russland flohen und dort medizinisch behandelt wurden.21

Russia Today berichtete einige Tage später von einer Gruppe von 40 Soldaten, die nach Russland kamen und Asyl beantragten.22

Gewandelter Faschist führt Wehrpflichtgesetz ein

Andrij Parubij brachte das Gesetz zur „dritten“ Mobilisierung in das Parlament Rada ein. Er ist Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, eine zentrale Körperschaft zur Beratung des Präsidenten und des Parlaments in militärischen Fragen. Er sagt, dass mit dieser Maßnahme weitere 15 Kampfeinheiten und 44 Unterstützungseinheiten gebildet werden können.

Parubij ist in der Ukraine ein bekannter Faschist, der das Bild über sich in den vergangenen Jahren änderte und zur Prominenz in der seit Februar an der Macht befindlichen Regierung in Kiew aufstieg. Letztes Jahr schloss er sich der Vaterlandspartei der ehemaligen ukrainischen Premierministerin Julia Timoschenko an und wurde in die Rada gewählt. Die Vaterlandspartei ist eine neo-konservative Partei.

US-Journalist Robert Parry schrieb früher in diesem Jahr über Parubij: „Parubij ist ein sehr bekannter Neo-Nazi, der 1991 die Sozial-Nationale Partei in der Ukraine gründete. Die Partei vermischte radikalen ukrainischen Nationalismus mit Neo-Nazi Symbolen. Er stellte auch einen paramilitärischen Ableger auf, die Ukrainischen Patrioten und verteidigte die Vergabe des Preises „Held der Ukraine“ an den Nazi-Kollaborateur des II. Weltkrieges, Stepan Bandera, dessen eigene paramilitärischen Kräfte Tausende von Juden und Polen vernichtet hatten, um eine rassisch reine Ukraine zu erreichen.“23

Die USA erhöht ihre Militärhilfe und verstärkt die militärische Ausbildungshilfe in der Ukraine. Die Ankündigung erfolgte durch den Botschafter der USA in der Ukraine, Geoffrey Pyatt am 25. Juli. Die USA übergaben bereits Material mit einem Wert von 23 Millionen US-Dollar. Das wird auf 33 Millionen steigen.24 Das Land greift auch in den Ländern in der Region ein, in denen es vorherrscht, um die Ausbildung und die Ausrüstung der bewaffneten Streitkräfte dieser Länder zu stärken, darunter Moldawien und Rumänien im Südwesten der Ukraine und Polen im Nordwesten der Ukraine.

Die rücksichtslosen Angriffe und Bombardierungen der Ortschaften und Städte durch Kiew werden fortgesetzt, trotz der enormen Kosten des Krieges. Zur Beschreibung der ukrainischen Wirtschaft schrieb die Washington Post am 26. Juli 2014: „Der In­ter­na­ti­onale Währungsfonds sagt voraus, dass das jährliche Bruttoinlandsprodukt der Ukraine in diesem Jahr um 6,5% fallen wird, während das Defizit 10,1% des Bruttoinlandsproduktes entsprechen wird. Diese Woche erklärte die Regierung, dass sie mindestens 800 Millionen US-Dollar benötige, um die Operationen zur Aufstandsbekämpfung fortzusetzen und bat das Parlament um eine weitere Erhöhung der Steuern und um Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben. Die Abgeordneten verweigerten gestern die entsprechenden Vorgaben, was zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk führte, da er erkannte, dass die Soldaten im nächsten Monat kein Geld erhalten werden.“25 In einem bemerkenswerten Eingeständnis berichtete die ukrainische Botschaft in Kanada letzte Woche der Globe and Mail: „Wir verwenden alle Gelder von unserem Etat für die Anti-Terrorismus-Kampagne.“26

Wird die wachsende Antikriegsbewegung in der Ukraine den von Kiew geführten Krieg stoppen, bevor der Südosten der Ukraine völlig ruiniert ist? Werden die Proteste von UkrainerInnen und auf in­ter­na­ti­onaler Ebene die Militärplaner der NATO innehalten lassen, die ihre Kräfte zu Russland weiter ausbilden? Die ukrainische wirtschaftliche Elite hat einen scharfen Kurswechsel vollzogen zum Sparprogramm Europas. Die Konsequenzen solch eines Sparkurses, die Griechenland und andere Länder im Südosten Europas verwüstet haben, hat nun auch die ukrainische Bevölkerung zu erwarten. Wie werden die gegen den Krieg Protestierenden und wie wird die normale ukrainische Bevölkerung reagieren, wenn die Regierung weitere unpopuläre Einschnitte im sozialen Bereich und bei Subventionen vornimmt, um die Kosten bei wesentlichen Dingen zu reduzieren?

Anmerkung: Die Ukraine ist geteilt in 25 Regionen: 24 Oblaste und der Stadt Kiew mit einem eigenen Status. Zwei ehemalige Oblaste, Donezk und Luhansk, stimmten im Mai für eine Autonomie.

Fußnoten

1 http://rada.gov.ua/en/news/News/News/96061.html

2 http://uacrisis.org/

3 www.politnavigator.net/na-ukraine-budut-arestovyvat-za-prizyvy-protiv-vojjny-na-donbasse.html, ICTV ist ein Online-Fernsehsender in der Ukraine

4 https://news.pn/en/incidents/109982

5 www.youtube.com/watch?v=Yw0htuM3LaM

6 http://zik.ua/ua/news/2014/07/22/na_prykarpatti_lyudy_uvirvavshys_u_rayviyskkomat_spalyly_dokumenty_z_mobilizatsii_508049

7 www.business-standard.com/article/news-ians/un-body-s-report-on-ukraine-biased-russia-114072901041_1.html, Quelle ergänzt, d.Ü.

8 http://zik.ua/ua/news/2014/07/28/na_bukovyni_perekryly_dorogy_u_semy_selah_protestuyuchy_proty_mobilizatsii_509723

9 http://112.ua/video/rodstvenniki-uchastnikov-ato-blokiruyut-obuhovskuyu-trassu-25-iyulya.html

10 http://hronika.info/obwestvo/28963-na-odesschine-rodstvenniki-voennyh-trebovali-vernut-ih-blizkih-iz-zony-ato.html

11 www.youtube.com/watch?v=J_R9-LCwd54&feature=youtu.be

12 http://02varvara.wordpress.com/2014/07/20/mothers-block-road-in-lvov-oblast-in-protest/

13 http://ukrstream.tv/en/videos/zhinki_zablokuvali_rukh_na_trasi_kiyiv_chop_vimaghaiut_poviernuti_viis_kovosluzhbovtsiv_iz_zoni_ato_24_06_2014#.VAXTo2PSmF9

14 http://uzhgorod.in/en/news/2014/iyul/rakoshyno_revolts_people_blocked_the_highway_kyv_chop_because_they_oppose_mobilization_photos

15 www.youtube.com/watch?v=We7Cy8YSPVU&list=UUdnB82ob_V7EXwwcCtB1vUg

16 www.isaf.nato.int/troop-numbers-and-contributions/index.php

17 http://vineyardsaker.blogspot.ca/2014/07/catastrophic-desertions-and-losses-in.html

18 www.youtube.com/watch?v=4ErRXgvZ35E&list=UUdnB82ob_V7EXwwcCtB1vUg

19 www.youtube.com/watch?v=9CSaxDZpjDY

20 www.youtube.com/watch?v=609D3iJKBtQ&list=UUdnB82ob_V7EXwwcCtB1vUg

21 http://en.interfax.com.ua/news/general/215187.html

22 http://en.interfax.com.ua/news/general/215187.html

23 http://consortiumnews.com/2014/04/20/ukraines-neo-nazi-imperative

24 http://www.nrcu.gov.ua/en/148/570250/ und http://en.interfax.com.ua/news/general/215519.html

25 www.washingtonpost.com/blogs/monkey-cage/wp/2014/07/26/will-eastern-ukraine-turn-into-northern-ireland

26 www.theglobeandmail.com/news/politics/ukraine-has-not-received-canadian-aid-promised-months-ago-ambassador-says/article19735632/#dashboard/follows

Roger Annis: Antiwar and Anti-Conscription Protests. Kiev Regime Wages All-Out War in East Ukraine, NATO Threatens Russia. Global Research, 1. August 2014. Auszüge. Übersetzung: rf. Quelle: www.globalresearch.ca/antiwar-and-anti-conscription-protest-across-ukraine-kiev-regime-wages-all-out-war-in-east-ukraine-nato-threatens-russia/5394449?print=1. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe September 2014

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