Myungjin Moon vor Artikel 4 Absatz 3 des GG in Berlin

Myungjin Moon vor Artikel 4 Absatz 3 des GG in Berlin

Südkorea: „Wichtige Entwicklungen zur Kriegsdienstverweigerung“

Interview mit Myungjin Moon

Myungjin Moon war für die südkoreanische Organisation World Without War vom 26. Mai bis 3. Juni 2017 in Deutschland und den Niederlanden. Er berichtete auf verschiedenen Veranstaltungen über die aktuelle Lage der südkoreanischen Kriegs­dienst­ver­weigerer. In einem Interview fasst er dies zusammen und schildert einige Erfahrungen seiner Reise. (d. Red)

Wie stellt sich die Situation der Kriegs­dienst­ver­weigerer in Südkorea derzeit dar?

Wir Ihr ja wisst, wird die Kriegs­dienst­ver­weigerung nicht anerkannt, Kriegs­dienst­ver­weigerer verfolgt und nach dem Militärstrafgesetz abgeurteilt. Derzeit sind etwa 400 Kriegs­dienst­ver­weigerer inhaftiert. Es gibt auch nach wie vor keinen nicht-militärischen alternativen Dienst und auch keinen Militärdienst ohne Grundausbildung. Wenn jemand kein Soldat sein will, dann bleibt dieser Person keine andere Wahl, als sich einer Bestrafung auszusetzen. Im Moment wird die Nichtbefolgung des Militärdienstes nach dem Militärdienstgesetz oder dem Militärstrafgesetzbuch mit Gefängnisstrafe von eineinhalb Jahren bestraft. Dieses Strafmaß ist das Minimum, um nicht erneut einberufen zu werden.

Seit Jahren setzt sich World Without War für die Anerkennung der Kriegs­dienst­ver­weigerer ein. Wirkliche Veränderungen gibt es jedoch nicht, bis auf eine, die einen deutlichen Blick auf die Umgehensweise mit Kriegs­dienst­ver­weigerern wirft:

Im Dezember 2014 wurde das Verteidigungsministerium durch eine Änderung des Militärdienstgesetzes ermächtigt, Namen, Alter und Adressen von sogenannten Militärdienstentziehern öffentlich zu machen. Am 20. Dezember 2016 wurden erstmals persönliche Informationen über 237 Militärdienstentzieher auf der Website des Verteidigungsministeriums veröffentlicht. Unter ihnen sind viele Kriegs­dienst­ver­weigerer. Die Regierung erklärte dazu, es solle dazu dienen, die Zahl der Militärdienstentzieher zu verringern und sie über diese Verleumdung zu zwingen, ihrer Pflicht nachzukommen.

Am 9. Mai 2017 wurde in Südkorea neu gewählt. Der als linksliberal geltende Moon Jae In gewann die Wahl zum Präsidenten. Könnte das einen Politikwechsel zur Kriegs­dienst­ver­weigerung bedeuten?

Es ist eine positive Entwicklung, die uns Hoffnung gibt. Bedeutsamer ist jedoch, dass es seit mehreren Monaten einen neuen Trend bei den Gerichten gibt. In den letzten Jahren haben viele Richter eine progressivere Haltung angenommen und Kriegs­dienst­ver­weigerer freigesprochen. Die gegenwärtige Gesetzgebung sieht eine Strafverfolgung bei allen vor, die sich ohne berechtigten Grund der Einberufung entziehen. Diese Richter sprechen in ihren Urteilen davon, so lange es keinen alternativen Dienst und keine Möglichkeit der Kriegs­dienst­ver­weigerung aus Gewissensgründen gebe, hätten sie einen gerechtfertigten Grund. So wurden in den letzten drei Jahren 21 Kriegs­dienst­ver­weigerer als unschuldig angesehen, in drei Fällen sogar von Beru­fungs­gerichten.

Darüber hinaus wird die rechtliche Grundlage für die Verfolgung von Kriegs­dienst­ver­weigerern derzeit vor dem Ver­fas­sungs­ge­richt angefochten. Es ist das 3. Mal in den letzten 15 Jahren, dass sich das Gericht damit befasst. Die letzte Ent­schei­dung wurde 2011 getroffen. Damals hielt das Gericht die Regelung für verfassungskonform. Aber selbst danach haben Bezirksgerichte weiter die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt, so dass das Ver­fas­sungs­ge­richt nun erneut darüber verhandelt.

Das ist übrigens ein Grund, warum derzeit im Vergleich zu den Vorjahren etwas weniger Kriegs­dienst­ver­weigerer in Haft sind. Viele Verfahren wurden bis zur Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richtes ausgesetzt. Derzeit befinden sich 400 Verweigerer in Haft, die ganzen Jahre davor waren es 700.

Ein anderer Aspekt ist der anhaltende in­ter­na­ti­onale Druck. In Ergänzung zu früheren Stellungnahmen des Men­schen­rechtskomitees, dass die Inhaftierung der Kriegs­dienst­ver­weigerer eine Verletzung des Artikel 18 des In­ter­na­ti­onalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte darstellt, sieht das Komitee auch eine Verletzung des Artikel 9 wegen willkürlicher Haft. Im Oktober 2015 gab es eine bislang beispiellose Aufforderung an die südkoreanische Regierung, alle Kriegs­dienst­ver­weigerer unverzüglich freizulassen.

Und in Südkorea gibt es eine weitere wichtige Entwicklung: Inzwischen haben sich auch Kriegsdienst verweigernde Reservisten organisiert. Ende letzten Jahres erklärten drei von ihnen öffentlich ihre Verweigerung des Reservedienstes aus pazifistischen Gründen. Ihre Aussichten sind nicht sehr rosig. Gewöhnlich haben sie immer wieder mit Strafverfolgung zu rechnen. Aber seit Januar 2017 gibt es ungefähr 80 Verweigerer des Reservedienstes.

Es gibt einen weiteren Aspekt, der immer bedeutsamer wird. 2015 wurde in Frankreich der südkoreanische Kriegs­dienst­ver­weigerer Yeda Lee als Flüchtling anerkannt. Inzwischen gibt es weitere südkoreanische Kriegs­dienst­ver­weigerer, die in den letzten Monaten Asyl beantragt haben, zwei in Frankreich, einer in den Niederlanden und zwei Deutschland.

Und dann gibt es noch die positiven Zeichen der neuen Regierung zu dieser Frage. Der neugewählte Präsident hat klar Position dahingehend bezogen, dass er einen alternativen Dienst einführen will. Und er scheint das wirklich ernst zu meinen.

Trotz allem stellt sich für uns die Frage, wann wirklich Änderungen erfolgen und welche Art eines alternativen Dienstes wir zu erwarten haben.

Hast Du einen der Asylantragsteller getroffen?

In Nijmegen traf ich Leo. Er hatte letztes Jahr Asyl beantragt und wird dort von einem Team von UnterstützerInnen begleitet. Es war interessant, Leo zu treffen. Es war gut, in Nijmegen zu sein, auch wenn ich dort keine Veranstaltung hatte. Es war wichtig für mich und für Leo. Und ich sprach auch mit der Gruppe in den Niederlanden. Ich sagte ihnen: ‚Ihr unterstützt ganz konkret eine Person, aber ihr setzt Euch damit auch für eine bessere Gesellschaft in Südkorea ein.‘ Ich kam als Vertreter von World Without War, was zeigte, dass es in Südkorea eine Gruppe gibt, die zum Thema arbeitet. Und sie konnten mehr über den Hintergrund erfahren.

Im Gespräch mit Leo stellte ich fest, dass sich auch für mich bezüglich meiner Position zur Kriegs­dienst­ver­weigerung etwas geändert hat. Als ich das erste Mal über Kriegs­dienst­ver­weigerung nachdachte, hatte ich das Gefühl, dass das nur mit einer tiefen Überzeugung möglich und berechtigt sei. Aber inzwischen habe ich die Überzeugung, dass Menschen, die nicht zur Armee gehen wollen, auch wenn sie ihre Gründe nicht darlegen und andere Menschen davon überzeugen können, dennoch als Kriegs­dienst­ver­weigerer anerkannt werden sollten. Das gilt sowohl für Korea als auch für die Asylverfahren.

Gibt es in Südkorea eine Diskussion zur Totalverweigerung?

In Südkorea ist die Überzeugung sehr stark, auch in progressiven Kreisen, dass jemand seinen Beitrag für die Gesellschaft leisten solle, dann eben ohne Waffen. Jeder müsse seine Verantwortung tragen, um die Freiheit genießen zu dürfen. Wenn über andere gesprochen wird, die einfach keinen Militärdienst ableisten wollen, dann wird die Position vertreten, seine Überzeugung sollte sich zumindest darin ausdrücken, dass er ersatzweise ins Gefängnis geht. Militärdienstentziehung ist nicht anerkannt.

Und aus diesem Grund gibt es in Südkorea keine Diskussion über Totalverweigerung. Bislang ist es völlig undenkbar, darüber zu reden.

War Dein Besuch in Deutschland hilfreich für Eure weitere Arbeit?

Erst einmal möchte ich Euch und den Gruppen danken. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Ihr Südkoreaner einladet, um über die Situation bei uns im Land zu sprechen und zu informieren und um Solidaritätsarbeit aufzubauen.

Ich war ja nun schon mehrere Mal hier. Ganz am Anfang, es war 2007, als ich bei einer Konferenz in Paderborn dabei war, hatte ich das Gefühl, ich würde all die Aktiven dort nicht wieder sehen. Mir stand die Zeit im Gefängnis bevor, ich hatte keine Idee, wie mein Leben werden würde. Mit dem Besuch 2015 und jetzt entwickelt sich jedoch eine Verlässlichkeit. Das ist sehr wichtig. Ich hoffe nur, dass das über meine Person hinaus geht. Es sollte auch andere geben, die diese Kontakte aufbauen und weiterentwickeln können.

Kontakt

World Without War

Tel: +82 (0)2 6401 0514

eMail: peace(at)withoutwar.org

www.withoutwar.org

Interview mit Myungjin Moon, 3. Juni 2017. Abschrift und Bearbeitung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juni 2017

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