Kriegsdienstverweigerung 

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Cemil Özdemir

Nein zur Abschiebung von Ibrahim Cemil Özdemir - Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Gemeinsame Erklärung

(15.09.2019) Wir wenden uns mit dieser Erklärung an die zuständigen Behörden und Gerichte und fordern die Verhinderung der drohenden Abschiebung des Kriegsdienstverweigerers Cemil Ibrahim Özdemirs in die Türkei. Die türkische Regierung verletzt systematisch Menschen- und Freiheitsrechte, unterdrückt gewaltsam ethnische und religiöse Minderheiten und erwägt erneut einen Einmarsch in Syrien. Die Türkei ist das einzige Mitglied des Europarats, in dem es kein Recht und keine Möglichkeit gibt, legal den Kriegsdienst zu verweigern oder Ersatzdienst zu leisten, sondern lediglich gegen eine Geldzahlung eine Reduzierung des Militärdienstes gewährt wird. Hunderttausende Kriegsdienstverweigerer in der Türkei wurden damit in ihren Rechten eingeschränkt.

Turkmenistan: Vierter Kriegsdienstverweigerer 2019 verurteilt

(05.09.2019) Ein Gericht in der Hauptstadt Aşgabat verurteilte den 20-jährigen Kriegsdienstverweigerer Azat Ashirov am 31. Juli 2019 zu zwei Jahren Haft. Er hatte zuvor schriftlich seine Kriegsdienstverweigerung erklärt und angeboten, einen alternativen Dienst abzuleisten. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn jedoch an, sich arglistig seiner Wehrpflicht entzogen zu haben. Ashirov legte gegen das Urteil Berufung ein.

Derzeit sind in Turkmenistan sieben Kriegsdienstverweigerer in Haft, vier von ihnen wurden 2019 zu Haftstrafen verurteilt. Sie verbüßen Haftstrafen von ein bis zu vier Jahren. Sechs der Kriegsdienstverweigerer befinden sich im Arbeitslager Seýdi.

Turkmenistan ignoriert wiederholte internationale Aufrufe, im Rahmen der Wehrpflicht eine Alternative zur Ableistung des Militärdienstes einzuführen.

Ibrahim Cemil Özdemir

Türkei: „Es gab nur einen Weg: Kein Soldat werden“

Erklärung zur Kriegsdienstverweigerung

(27.08.2019) In der Türkei und auch in die meisten Länder der Welt dauern gesellschaftliche Gewaltkonflikte an. In den meisten Ländern, in denen dauerhaft Konflikte stattfinden, sind auch Waffen im Einsatz. Aus ethischen und Gewissensgründen bin ich gegen den Krieg, weil in diesen Kriegen Menschen getötet werden. Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt, weil Gewalt immer Gegengewalt erzeugt. Damit wir aus dieser Gewaltspirale herauskommen, sollten wir die Konflikte gewaltlos lösen. Aus diesem Grund ist die Verteidigung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung einer der wichtigsten Schritte für eine kriegs- und gewaltfreie Zukunft der Menschheit.

Israel: Eine Kriegsdienstverweigerin frei, eine andere in Haft

(25.08.2019) Nach 25 Tagen wurde die Kriegsdienstverweigerin Maya Brand-Feigenbaum durch das Gewissenskomitee der Armee aus dem Militärdienst entlassen. „Ich glaube, dass die Verweigerung des Militärdienstes der beste und effektivste Weg ist, um Antikriegspositionen zu unterstützen und zu einem Ende der Besatzung zu kommen“, sagte sie.

Zugleich wurde die 18-jährige Yasmin Ricci-Yahav aus Mevasseret Zion zu zehn Tagen Haft verurteilt. Sie hatte ihre Verweigerung vor dem Rekrutierungsbüro erklärt. Ihre Haft wird sie im Gefängnis Nr. 6 verbüßen. “Ich hoffe, meine Entscheidung wird, wenn auch im kleinen Ausmaß, zu einer Veränderung des Bewusstseins beitragen, damit es schrittweise Veränderungen hin zu einer auf Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Jüdi*innen und Palästinenser*innen basierenden Lösung geben kann“, schrieb sie in ihrer Verweigerungserklärung.