Inter­na­tio­nale Arbeit zu Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und Deser­tion

US-Deserteur André Shepherd vor Europäischem Gerichtshof

Einladung zu Anhörung und anschließender Pressekonferenz

(17.06.2014) Am 25. Juni 2014 wird der Fall des US-Deserteurs André Shepherd, der Ende 2008 in Deutschland Asyl beantragte, vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt.

 

Wir laden ein zur Anhörung und anschließenden Pressekonferenz:

Die Verhandlung wird stattfinden am Mittwoch, den 25. Juni 2014 um 9.30 Uhr im Gerichtshof der Europäischen Union, Rue du Fort Niedergrünewald, L-2925 Luxemburg (http://curia.europa.eu)

Eine Pressekonferenz wird im Anschluss voraussichtlich stattfinden um 12.00 Uhr im Casino Syndical de Bonnevoie, 63, rue de Bonnevoie in L-1260 Luxembourg.

Dublin II und III: Demonstration gegen Abschiebung

Flugblatt der Aktion

(08.05.2014) Am 8. Mai 2014 demonstrierte eine Gruppe von Flüchtlingen gemeinsam mit deutschen UnterstützerInnen im Frankfurter Flughafen gegen Abschiebungen nach den Dublin-Verordnungen. Mit Dublin II und III wird vielen Flüchtlingen in Deutschland der Zugang zum Asylverfahren verwehrt, wenn sie über einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union eingereist sind. Dieses Land sei für das Asylverfahren zuständig, so deutsche Behörden. Behörden und Gerichte lehnen mit dieser Begründung die Asylantragstellung ab und lassen z.B. nach Italien, Ungarn oder Polen abschieben, ungeachtet dessen, ob die Flüchtlinge dort wirklich einen Asylantrag stellen können. Dabei haben verschiedene Organisationen wiederholt darüber berichtet, wie prekär die Lage der Flüchtlinge in diesen Ländern ist. Mit der Demonstration forderten die vor allem aus Somalia und Eritrea stammenden Flüchtlinge: Abschiebungen stoppen! Dublin-Verordnungen abschaffen! Bleiberecht für alle!

US-Deserteur vor dem Europäischen Gerichtshof

Asylverfahren von André Shepherd wird in Luxemburg verhandelt

(06.09.2013) Mit einem Vorlagebeschluss hat das Verwaltungsgericht München vor wenigen Tagen den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um Klärung grundsätzlicher Fragen im Asylverfahren des US-Deserteurs André Shepherd gebeten. Zu prüfen ist, so das Gericht, „ab welchem Grad der Verstrickung in militärische Auseinandersetzungen das Flüchtlingsrecht einem Angehörigen der Streitkräfte eine Desertion zugesteht, wegen der er bestraft wird“. Bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hat das Verwaltungsgericht das Asylverfahren ausgesetzt.

Flüchtlingsschutz für eritreischen Militärdienstentzieher

(12.08.2013) In einem Urteil vom 12. August 2013 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Beklagte) verpflichtet, einem eritreischen Militärdienstentzieher einen Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu gewähren. Das Verwaltungsgericht verweist insbesondere auf die Tatsache, dass schon allein die Militärdienstentziehung in Eritrea als Ablehnung des eritreischen Staatswesens und Regimegegnerschaft angesehen wird und dem Kläger daher bei einer Rückkehr politische Verfolgung droht. Wir dokumentieren das Urteil in Auszügen. (d. Red.)