15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung

Türkei: 700.000 Deserteure ohne Chance zur Partizipation

von Gürsel Yıldırım

(24.02.2014) Nach Angaben der Tageszeitung Star werden 700.000 Deserteure möglicherweise nicht an den Kommunalwahlen in der Türkei teilnehmen können. Sie finden am 30. März 2014 statt. Nachdem das Verteidigungsministerium (Milli Savunma Bakanlığı) im Oktober 2013 die Daten von Fahnenflüchtigen an die Generaldirektion der Polizei weitergeleitet hat, begann in der Türkei de facto eine Jagd auf ca. 700.000 Fahnenflüchtige und Deserteure, die sich aus sozialen, politischen oder Gewissensgründen dem Militärdienst entziehen. Dies ist verbunden mit der Aufforderung des Verteidigungsministeriums an die Dienststellen von Polizei und Gendarmerie, bei Kontrollen aufgegriffene Fahnenflüchtige und Deserteure dem Militärdienst zuzuführen.

Nun soll dieses System auch auf die Wählerlisten ausgedehnt werden. Wer im Zuge der Kommunalwahlen in den Listen als fahnenflüchtig vermerkt ist, soll ebenfalls der Polizei oder direkt dem Rekrutierungsbüro ausgeliefert werden.

Konkret bedeutet dies, dass Polizei oder Gendarmerie Fahnenflüchtige direkt dem nächsten Rekrutierungsbüro überstellen oder ihnen eine schriftliche Anweisung, die sogenannte Talimat, aushändigen. Darin verpflichtet sich der Fahnenflüchtige mit Unterschrift dazu, sich innerhalb von 15 Tagen beim zuständigen Rekrutierungsbüro zu melden.

Mit diesem Vorgehen wird den Fahnenflüchtigen das Recht zur Beteiligung an der Kommunalwahl faktisch genommen. Sie müssen befürchten, dass sie am Wahltag verhaftet werden und eine Talimat erhalten.

Gegen diese neue Praxis, die die Betroffenen zusätzlich unter Druck setzt, organisieren junge Männer Protestaktionen über die sozialen Medien. Sie fordern zu Protesten an den Ministerpräsidenten Erdoğan sowie weitere Minister und Politiker auf.

Auch Kriegs­dienst­ver­weigerer stehen unter Druck

Auch Kriegs­dienst­ver­weigerer sind von den geänderten Verfahren betroffen. So erhielt am 10. Februar 2014 der Anwalt des Vereins für Kriegs­dienst­ver­weigerung (Vicdani Ret Derneği) eine Talimat. Davut Erkan wurde die schriftliche Aufforderung, sich beim Rekrutierungsbüro zu melden, ausgehändigt, als er bei der Polizeidienststelle einen Pass beantragen wollte. „Nun bin ich in den Augen des Staates ein zertifizierter Fahnenflüchtiger“, schreibt er auf seiner Facebook-Seite. Inzwischen haben auch weitere aktive Mitglieder des Vereins eine Benachrichtigung bzw. eine schriftliche Aufforderung zur Rekrutierung erhalten, so z.B. Ercan Aktaş, als er sich für ein Trainingsprogramm beim Zentrum zur Entwicklung der Zivilgesellschaft (STGM) in einem Hotel in Ankara aufhielt. Am 21. Februar 2014 wurde er um 6.30 Uhr zur Rezeption des Hotels gerufen. Sort wurde ihm die Talimat ausgehändigt und er aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen mögliche Zurückstellungsgründe für ein Studium gegenüber dem Rekrutierungsbüro nachzuweisen.

Mit diesen Maßnahmen setzt die Regierung der AKP Kriegs­dienst­ver­weigerer und Tausende von Fahnenflüchtigen, die aus sozialen, ökonomischen und politischen Gründen Nein zum Militärdienst sagen, zusätzlich unter Druck. Sie können also nicht nur keinen Pass beantragen, nicht ausreisen, nicht heiraten und sind auch nicht sozialversichert, was der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte in einem Urteil von 2006 als „zivilen Tod“ definierte (www.Connection-eV.org/projekt-tuerkei). Nun droht ihnen zudem die Rekrutierung und damit auch die Strafverfolgung als Kriegs­dienst­ver­weigerer.

Mit der zusätzlichen Gefahr, nun auch bei der Kommunalwahl rekrutiert zu werden, hat sich die regierende AKP auch gleich der Wähler entledigt, die vermutlich nicht die regierende Partei wählen würden.

Gürsel Yıldırım, 24. Februar 2014. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Mai 2014.

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