Ruslan Kotsaba

Ruslan Kotsaba

Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba!

Beschluss des Bundeskongresses der DFG-VK

von DFG-VK

Sofortige Freilassung des westukrainischen Journalisten und Kriegs­dienst­ver­weigerers!

Vor dem Hintergrund eines Waffenstillstandes in der Ostukraine, der seit Anfang September anhält, hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko von weiteren Mobilisierungen von ukrainischen Männern für den Krieg in der Ostukraine in diesem Jahr Abstand genommen. Es scheint, als trete der Konflikt in der Ostukraine in eine ruhigere Phase.

Die Bevölkerung lehnt den Krieg zum großen Teil ab, sehr viele Ukrainer stimmen mit den Füßen ab. Wer kann, versucht dem Militär und dem Kriegsdienst zu entgehen. Tausende möglicherweise Hunderttausende Wehrpflichtige sind 2014 und 2015 aus der Ukraine geflüchtet, viele gehen ins rumänische, ungarische, russische und polnische Ausland, andere tun alles, um für die Erfassungsbehörden nicht erreichbar zu sein. Militärdienstentziehung bzw. Vermeidung der Mobilisierung ist nicht ungefährlich. Bis Ende Januar 2015 wurden rund 1.300 Strafverfahren gegen insgesamt etwa 7.500 Personen eingeleitet, die sich dem Kriegsdienst zu entziehen versucht hatten. Sie müssen mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren Haft rechnen. Im Gebiet Odessa mussten sogar Mitte September Angehörige einer örtlichen Wehrbehörde für fünf Tage in Haft. Die Grund: die Beamten sollen bei der Mobilisierung von Männern für den Krieg das Plansoll nicht erreicht haben.

Doch uns ist bisher nur ein Pazifist in der Ukraine bekannt, der offen den Kriegsdienst verweigerte und auch andere aufruft, nicht an die Front zu gehen. Ruslan Kotsaba, Journalist aus dem westukrainischen Iwano-Frankiwsk, verweigerte Mitte Januar 2015 den Kriegsdienst offen. Mit einer auf »YouTube« veröffentlichten Erklärung hatte er angekündigt, dass er einer Einberufung nicht Folge leisten werde. Gleichzeitig rief er zur Kriegs­dienst­ver­weigerung auf. Kurz darauf leitete die Staatsanwaltschaft erste Ermittlungen gegen ihn ein. Am 7. Februar wurde er verhaftet. Ihm droht eine langjährige Gefängnisstrafe wegen Staatsverrates. Eine Anklage wurde bisher nicht erhoben. Am 18. August wurde die Untersuchungshaft bis zum 16. Oktober verlängert. Es ist zu befürchten, dass die Untersuchungshaft im Oktober ein weiteres Mal verlängert werden wird.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 20. Bundeskongress der DFG-VK protestieren gegen die Inhaftierung des ukrainischen Kriegs­dienst­ver­weigerers Ruslan Kotsaba und fordern seine sofortige Freilassung.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 20. Bundeskongress der DFG-VK rufen alle Mitglieder, Gruppen und Landesverbände der DFG-VK zur Solidaritätsaktionen mit Ruslan Kotsaba auf.

Der Bundesverband richtet eine Arbeitsgruppe ein, die die Solidaritätsarbeit für Ruslan Kotsaba organisiert. Der Landesverband NRW übernimmt in dieser Arbeitsgruppe die Federführung.

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK): Solidaritätserklärung des Bundeskongresses, 25. Oktober 2015

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