Strafverfolgung 

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Kamiljan Ergashov. Foto: Zeugen Jehovahs

Turkmenistan: Erste Verurteilung eines Kriegsdienstverweigerers in 2020

(27.01.2020) Am 13. Januar 2020 verurteilte ein Gericht in der Region Dashoguz den Kriegsdienstverweigerer Kamiljan Ergashov zu zwei Jahren Haft. Es ist das erste Urteil gegen einen Kriegsdienstverweigerer im Jahr 2020. Kamiljan Ergashov, Zeuge Jehovah, hatte angeboten, einen alternativen Dienst abzuleisten, was Turkmenistan aber nicht anbietet. Er wird wahrscheinlich wie die anderen acht inhaftierten Kriegsdienstverweigerer in das Arbeitslager Seydi überstellt werden, das bekannt ist für die dort vorherrschenden harten Bedingungen und Folter. Seit Januar 2018 wurden nun insgesamt 20 Kriegsdienstverweigerer zu Haftstrafen verurteilt.

Jovidon Bobojonov. Foto: Zeugen Jehovahs

Tadschikistan: Ist Kriegsdienstverweigerung “ein schweres Verbrechen”?

(14.01.2020) Der Kriegsdienstverweigerer und Zeuge Jehovah Jovidon Bobojonov wird seit Oktober 2019 vom Militär in einer Kaserne in der Nähe von Duschanbe festgehalten, obwohl er angeboten hat, einen alternativen Dienst abzuleisten und obwohl die Regierung im März 2019 gegenüber dem UN-Menschenrechtskomitee erklärt hatte, dass ein alternativer Dienst vorbereitet werde.

Gegen den 19-jährigen ist ein Verfahren anhängig, weil er sich weigert Waffen zu tragen, eine Uniform anzuziehen und den militärischen Eid zu leisten. Sein Antrag auf Ableistung eines alternativen Dienstes wurde abgelehnt. Ein Strafverfahren wurde bislang nicht eröffnet.

Yasmin Ricci-Yahav

Israel: Yasmin Ricci-Yahav nach 74 Tagen Haft aus Militärdienst entlassen

(30.12.2019) Nach fünf Verurteilungen und 74 Tagen Haft im Militärgefängnis wurde die Kriegsdienstverweigerin Yasmin Ricci-Yahav nun vom Gewissenskomitee aus dem Militärdienst entlassen.

Türkei: Kriegsdienstverweigerer werden zum zivilen Tod verurteilt

Interview mit dem Ko-Vorsitzenden des Vereins der Kriegsdienstverweigerer

(23.11.2019) Der Ko-Vorsitzende des Vereins der Kriegsdienstverweigerer, Gökhan Soysal, erklärte, es gäbe trotz verfassungsrechtlicher Vorgaben und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine Behörde, an die sich Kriegsdienstverweigerer wenden könnten. Die Türkei sei das einzige Land unter 47 Mitgliedsstaaten des Europarats, welches die Wehrpflicht nicht aufgehoben oder das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt habe. Er sagte: “Kriegsdienstverweigerer werden zum zivilen Tod verurteilt.“