Strafverfolgung 

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Thailand: Netiwit Chotiphatphaisal wird wegen Verweigerung der Wehrpflicht angeklagt

(09.11.2024) Am 8. November 2024 erschien Netiwit in Begleitung von Freund*innen und einem Rechtsbeistand auf dem Polizeirevier Bang Pu in Samut Prakan. Es geht um den Vorwurf der Kriegsdienstverweigerung, die in Thailand nicht anerkannt wird.

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Ukraine: Etwa 300 neue Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweigerer

(30.10.2024) Die Zahl der neuen Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweiger*innen ist seit Sommer 2024 sprunghaft angestiegen, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft die örtlichen Staatsanwälte angeschrieben hatte. Etwa 300 Kriegsdienstverweiger*innen sehen sich nun strafrechtlichen Ermittlungen gegenüber, die - falls die Fälle vor Gericht landen und zu einer Verurteilung führen - zu einer Haftstrafe von 3 bis 5 Jahren führen können. In 89 Fällen von 86 Personen verhängten die Gerichte bereits neun Haftstrafen und elf Bewährungsstrafen. Nur ein Kriegsdienstverweigerer befindet sich derzeit im Gefängnis. Die weiteren Verfahren sind noch anhängig.

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Ukraine: Rekrutierungsbüros und Militär verhaften, bedrängen und foltern Kriegsdienstverweigerer

(18.10.2024) Am 11. Juni folterten Beamte des Rekrutierungsbüros den adventistischen Kriegsdienstverweigerer Pavlo Halagan, um ihn unter Druck zu setzen, der Mobilisierung zuzustimmen. „Sie fesselten mich mit Ketten an das Bett und begannen, mich körperlich zu quälen, zu schlagen und zu treten“, klagte er. Am 1. Juli packte mich in einem Militärlager „ein Kommandant am Hals“, klagte der baptistische Kriegsdienstverweigerer Kiril Berestovoi. „Er schlug mir auf den Kopf und schlug mir gegen das Herz.“ Die Folter dauerte eine halbe Stunde.

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Şendoğan Yazıcı, Foto: Gazete Duvar

Türkei: Kriegsdienstverweigerer sieht sich Teufelskreis der Strafverfolgung ausgesetzt

(17.10.2024) Der Kriegsdienstverweigerer Şendoğan Yazıcı kämpft seit seiner öffentlichen Erklärung im Jahr 2010 mit einem Teufelskreis aus strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfahren. Der Aktivist sagte der Gazete Duvar, dass der Staat Verweigerer in einer sozialen und rechtlichen Ungewissheit gefangen hält.

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