Strafverfolgung 

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Ukraine: Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

(05.07.2022) Im Mai und Juni 2022 wurden in der Ukraine zumindest zwei Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Dies wurde bekannt durch die Veröffentlichung der Urteile im staatlichen Register über Gerichtsurteile in der Ukraine. Beide Verweigerer hatten vor dem Militärkommissariat ihre Kriegsdienstverweigerung erklärt. In einem Fall erfolgte eine Verurteilung zu drei Jahren Haft auf ein Jahr Bewährung, im anderen Falle zu vier Jahren Haft auf drei Jahre Bewährung. Da beide erneut einberufen werden können, droht ihnen somit die Verbüßung der bereits ausgesprochenen langen Haftstrafe und eine erneute Verurteilung.

Mögliche Strafverfolgung bei Militärdienstenziehung

Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine sind in Gefahr

(23.05.2022) Schon vor dem Einmarsch der Russen war die Auferlegung der Wehrpflicht für Männer und Frauen in der Ukraine in der Regel mit systematischen Menschenrechtsverletzungen verbunden. Der diskriminierende und kaum zugängliche zivile Ersatzdienst in der Ukraine entspricht nicht den internationalen Menschenrechtsstandards, aber die ukrainischen Behörden sind nicht bereit, angemessene Maßnahmen zum Schutz des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung zu ergreifen, zumindest nicht bis zum Ende des bewaffneten Konflikts mit Russland.

Shahar Perets, Photo: Oren Ziv, Magazine +972

Israel: Ich wurde erneut zu 30 Tagen Haft verurteilt

Shahar Perets bittet um Unterstützung

(07.12.2021) Hallo, ich bin es, Shahar. Für diejenigen unter Ihnen, die meine Geschichte nicht kennen: Ich bin 19 Jahre alt und komme aus Kfar Yona, Israel. Anfang dieses Jahres habe ich erklärt, dass ich mich dem Dienst in der israelischen Armee verweigere, weil ich nicht bereit bin, mich an Israels Besatzungs- und Apartheidspolitik in den palästinensischen Gebieten zu beteiligen. Als Reaktion auf meine Verweigerung wurde ich in ein Militärgefängnis eingewiesen, wo ich drei Haftstrafen von insgesamt 58 Tagen verbüßte. Letzten Sonntag wurde ich zu weiteren 30 Tagen Gefängnis verurteilt.

Schreiben Sie Shahar Perets

Oren Feld, Credit: Ore Cherbelis Hod

Israel: Zu 14 Tagen Haft verurteilt wegen der Weigerung, der Besatzung zu dienen

(22.11.2021) Hallo, mein Name ist Oren Feld. Ich bin 29 Jahre alt, lebe in Jerusalem und bin Kunststudent. Ich leite einen Verein für Sozialarbeit und bin aktiv in der Partei Hadash (Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung) in Jerusalem. Nach 14 Tagen Haft wurde ich gerade aus dem Militärgefängnis entlassen. Ich war verurteilt worden, weil ich mich geweigert hatte, meinen Reservedienst beim israelischen Militär abzuleisten.