Rundbrief »KDV im Krieg« - April 2016

Rundbrief »KDV im Krieg« - April 2016

Kolumbien: "Gewaltfreier Kampf für die Ermächtigung der Unterdrückten"

von Jhony Arango

In Kolumbien wütet seit Mitte der 60iger Jahre ein bewaffneter Konflikt zwischen linken Guerillas und der Regierung mit ihren staatlichen und halbstaatlichen Truppen. Seit zwei Jahren verhandelt jedoch die FARC, die größte von mehreren Guerilla-Gruppen, in Havanna über ein Ende der Gewalt. Am 23. März soll ein Abkommen unterzeichnet werden.

Jhony Arango ist Kriegs­dienst­ver­weigerer in Medellín und berichtet über die antimilitaristische Arbeit inmitten dieses Konflikts und die ungewissen Perspektiven danach.

Jochen Schüller führte das Gespräch mit Jhony Arango.

Was ist Deine und Eure Geschichte?

Unsere jetzige Arbeit geht auf die Bewegung in den Jahren 2002-2004 zurück. Damals entwickelten wir die Kampagne „Jugendliche leisten gewaltfrei aktiven Widerstand gegen den Krieg“. Damit wollten wir eine kritische Haltung gegenüber dem gewaltsamen Konflikt in Kolumbien schaffen. Diese Kampagne wurde von verschiedenen Initiativen von Jugendlichen in etlichen Departments des Landes angestoßen: Barrancabermeja, Sincelejo, Bogotá, Medellín, Cauca und Cali.

Bindeglied waren die Vorstellungen von Gewaltfreiheit, Kriegs­dienst­ver­weigerung, Antimilitarismus, Ziviler Ungehorsam und Widerstand.

Das waren die ersten Schritte in Richtung der Gründung einer landesweiten Struktur / Organisation in Bezug auf Kriegs­dienst­ver­weigerung. 2005 haben wir dann die Asamblea Nacional de Objetores y Objetoras de Conciencia en Colombia – ANOOC (Nationale Versammlung der VerweigererInnen aus Gewissengründen in Kolumbien) gegründet. Die ANOOC ist also die Koordination von Gruppen und Organisationen aus verschiedenen Regionen Kolumbiens, die die Kriegs­dienst­ver­weigerung aus Gewissensgründen gegenüber allen bewaffneten Gruppen/Akteuren – staatlich und nicht-staatlich – aus einer Haltung der Gewaltlosigkeit und des Antimilitarismus propagiert.

Als nationale Versammlung der VerweigererInnen aus Gewissensgründen in Kolumbien begreifen wir die Kriegs­dienst­ver­weigerung als politische Haltung, die das Recht des/der Einzelnen und des Volkes einfordert, sich einer Beteiligung am Krieg zu entziehen und Gewalt als legitimes Mittel im Zusammenleben ablehnt. Die Verweigerung ist ein „Akt der Nicht-Kollaboration, gewaltfrei und aus Gewissensgründen“, mit politischem, philosophischem, ideologischem, moralischen oder religiösem Hintergrund.

Kannst Du das näher erläutern?

Eine der grundlegenden Sorgen der Nationalen Versammlung der Kriegs­dienst­ver­weigerer/innen rankte immer um die Problematik der Rekrutierung und die ständige Militarisierung des Alltags der Gemeinschaften durch die verschiedenen bewaffneten Akteure, die den bewaffneten Konflikt in Kolumbien ausmachen (Armee, rechte Paramilitärs oder linke Guerillas – Anmerkung der Red.).

Außerdem die staatliche Politik, die die Interessen der Multinationalen Konzerne und deren Megaprojekte und damit die gewaltsame Vertreibung ganzer Gemeinschaften fördert, die Verfolgung von VertreterInnen der sozialen Bewegungen bedeutet und die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klaffen läßt.

Entlang dieser Probleme haben sich dann unsere Aktions-Strategien entwickelt:

Gegenseitige Unterstützung und Stärkung von Prozessen der Verweigerung aus Gewissensgründen durch Austausch und Bildung.

Die Koordinierung von direkten gewaltfreien Aktionen und öffentlichen Auftritten auf nationaler Ebene.

Gegenseitige Begleitung und Kommunikation zwischen den verschiedenen Prozessen der Verweigerung aus Gewissensgründen in Kolumbien.

Aufbau eines nationalen und in­ter­na­ti­onalen Netzwerks zur Begleitung von Kriegs­dienst­ver­weigerern.

Grundlage des gemeinsamen Handelns ist die kollektive philosophische Bezugnahme auf die Gewaltfreiheit und den Antimilitarismus, nach der der bewaffnete Konflikt in Kolumbien durch Verhandlungen zu lösen ist, wenn diese Verhandlungen auch eine strukturelle Transformation bedeuten, von dem traditionellen politischen System und seinen Institutionen, dem aktuellen ökonomischen System bis zu den Alltags-Verhältnissen der Gesellschaft.

In diesem Sinne begreifen wir die Gewaltfreiheit als politische Strategie, die auf der Suche nach Wahrheit basiert –Satyagraha–, dem Dialog, dem aktiven Zuhören und dem alternativen und kreativen Denken auf dem Weg zu einer gerechten Gesellschaft, die das Leben würdigt und einen Weg zum Frieden zeigt. Die Herausforderung ist die Arbeit an den Orten, an denen die Gewalt Bestandteil der Sozialisation ist, um diese zu überwinden. Der Zweck der Gewaltfreiheit ist die Veränderung von Realitäten und Menschen die bislang die Gewalt als Mittel der Konfliktlösung gewählt hatten. Wir sehen also, dass der gewaltfreie Kampf nicht nur die Schwächung und den Sturz einer Diktatur bedeutet, sondern die Ermächtigung der Unterdrückten.

Wie habt Ihr das praktisch umgesetzt?

Während dieser landesweiten Entwicklung haben wir politische und soziale Aktionen und Interventionen entwickelt: Konzerte, direkte gewaltfreie Aktionen, Foren, Seminare. Wir haben Weiterbildungen organisiert wie lokale Workshops oder Praktika, Fälle von Jugendlichen begleitet, die sich zu Kriegs­dienst­ver­weigererInnen erklärt haben. Wir haben Gruppen von Verweigerern in Kolumbien unterstützt und uns in­ter­na­ti­onal vernetzt mit der War Resisters‘ In­ter­na­ti­onal (WRI) und der Movimiento de Objeción de Conciencia (MOC) in Spanien und in Portugal. Ebenso haben wir uns um die juristische Regulierung der Frage der Kriegs­dienst­ver­weigerung gekümmert und haben methodische Werkzeuge zur Erlangung und Verteidigung unserer Rechte geschaffen – je nach Anforderungen des jeweiligen regionalen Kontexts.

In der Stadt Barrancabermeja entstand die Gruppe Quinto Mandamiento (Fünftes Gebot), im Department Cauca die Gruppen Corporación Colombia Joven, Soporte Klan und die indigene (Anmerkung J.S.) Jugend-Bewegung Movimiento Juvenil Álvaro Ulcué. In den Städten Cali: Colectivo Objetarte; Bogotá: ACOOC; Medellin: Kolectivo Antimilitarista de Medellín.

Seit über zwei Jahren führt die kolumbianische Regierung Friedensgespräche mit der linken FARC-Guerilla. Welche Ergebnisse zeigt dieser Dialog?

Bislang ist es schwierig darauf eine Antwort zu geben: Die bisher verfügbare Information kommt – von den Medien vermittelt – von den beiden Verhandlungs-Delegationen aus Havanna, wir kennen also die Fortschritte bei verschiedenen Punkten der Verhandlungen, die öffentlich gemacht worden sind. Das ist viel Information aus den letzten drei Jahren, die als Antwort schwer zusammenzufassen ist.

Aber als qualitatives Resultat und zugleich mit viel Symbolkraft steht die greifbare Option, dass Frieden in Kolumbien möglich ist. Daraus resultierend entwickelt sich eine Dynamik, die viele unterschiedliche Organisationen der Zivilgesellschaft mobilisiert hat, die sich für Frieden und für ein anderes Land einsetzen. Der Friedensdialog hat eine wichtige Diskussion im ganzen Land angeschoben, angesichts eines potentiellen Post-Konflikt- Szenarios bzw. der Zeit nach dem Abschluss eines Abkommens.

Momentan gibt es eine merkliche Verringerung der bewaffneten Konfrontationen und damit auch der Opferzahlen. Daher sehen wir hier die ersten nennenswerten Resultate. Das hat vielen Menschen das Leben gerettet, insbesondere unter der Zivilbevölkerung in den von bewaffneten Konfrontationen besonders betroffenen Gebieten.

Wer ist Teil dieser Verhandlungen, wer fehlt?

Die kolumbianischen Regierung und die FARC-Guerilla verhandeln. Die Länder Kuba und Norwegen gelten als Garanten der Verhandlungen und Chile und Venezuela begleiten den Prozess.

Im Rahmen der Verhandlungen gab es auch verschiedene Delegationen von Opfern des Konflikts, die an Treffen und Diskussionen teilnahmen und deren Beitrag für verschiedene Phasen des Prozesses zentral waren.

 Andere bewaffnete Gruppen nehmen nicht an den Verhandlungen teil – wie die (rechten – d.Red.) Paramilitärs oder die ELN-Guerilla, die sich jedoch in einer Phase der Vorverhandlungen mit der Nationalen Regierung befinden.

Wie bewertest Du die Resultate dieser Gespräche?

Wie schon erwähnt, ist das sichtbarste Ergebnis die Verminderung der feindseligen Handlungen. Zum einem hatte die FARC eine einseitige Waffenruhe verordnet; zum anderen haben sich alle Seiten wahrnehmbar um Fortschritte beim Dialog und zur Reduzierung von bewaffneten Konfrontationen bemüht, da diese ein Risiko für die Verhandlungen bedeuten.

In diesem Sinne kann ich persönlich als Ergebnis wahrnehmen, dass der Krieg weniger geworden ist und dass dadurch allein viele Menschenleben gerettet worden sind, sowohl von Kämpfern als auch von Zivilisten. Ein anderer Aspekt ist die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft und ihrer verschiedenen Bewegungen. Sie haben eine sehr große nationale Debatte angeschoben und unterstützen in ihrer Mehrheit den Verhandlungsprozess.

Wie sieht die Lage der Kriegs­dienst­ver­weigerer in Kolumbien aus? Sind Fälle von verhafteten und zwangsrekrutierten Verweigerern bekannt?

Im Moment – also zurück blickend auf das Jahr 2015 – gibt es keine inhaftierten Kriegs­dienst­ver­weigerer. Einige wurden zwar bei Razzien mitgenommen oder bei anderen Gelegenheiten willkürlich verhaftet und in die Kasernen verschleppt. Da aber diese Praxis vom Ver­fas­sungs­ge­richt als illegal eingestuft wurde, haben wir in verschiedenen Regionen diese Fälle begleitet – von Seiten der ANOOC oder anderer sozialer Organisationen in Kolumbien. Viele dieser Jugendlichen wurden daraufhin auf freien Fuß gesetzt. Dennoch gibt es sicher Fälle, die wir nicht kennen und die gegen ihren Willen durch die Armee rekrutiert worden sind.

Heißt das, dass Eure Arbeit gegen die Zwangsrekrutierungen recht erfolgreich ist?

Ja, wenn wir Rechtsmittel eingelegt haben, eine Petition oder ein Habeas Corpus, hat die Armee diejenigen, die nicht in der Kaserne bleiben wollen, immer entlassen. Dabei setzt die Armee eine Strategie um, das Thema Kriegs­dienst­ver­weigerung zu vermeiden und auf diese Weise auch keine Präzedenzfälle zu schaffen. Sie will vermeiden, die Kriegs­dienst­ver­weigerung sichtbar zu machen, im juristischen wie im politischen Sinne. Ganz praktisch bedeutet das: Sie entlässt die Jugendlichen einfach mit anderen Begründungen. Die Rechtsunsicherheit bleibt. Ansonsten würden sich viel mehr Jugendliche zu Kriegs­dienst­ver­weigerern erklären und das auch juristisch durchsetzen wollen

Was heißt das für Eure Strategie?

Wir müssen mehr junge Leute begleiten, die den Kriegsdienst verweigern wollen. Wir müssen mehr Klagen (Tutelas) gegen Zwangsrekrutierung einreichen, um die Rechte der Jugendlichen gegenüber Gerichten zu vertreten. Andernfalls negiert die Armee die Rechte der Jugendlichen.

Wir wollen natürlich, dass die Kriegs­dienst­ver­weigerung auch juristisch anerkannt wird. Wir müssen Lobby-Arbeit auf politischer Ebene machen um die Errungenschaften zu verteidigen, die mit der Einhaltung der Rechte (gegen Zwangsrekrutierung) und der Kriegs­dienst­ver­weigerung zu tun haben.

Außerdem müssen wir mit politischer Verfolgung rechnen und uns davor schützen. Das bedeutet auch die landesweiten und in­ter­na­ti­onalen Netzwerke zu aktivieren und zu stärken, damit unsere Arbeit und Forderungen respektiert werden.

Gibt es Pläne, das Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts gegen die Zwangsrekrutierungen in ein Gesetz zu gießen ... oder ein Gesetz zur Kriegs­dienst­ver­weigerung zu erlassen?

Die Urteile des Ver­fas­sungs­ge­richts gehen auf (meist individuelle) Klagen zurück, die sich gegen die Verletzung grundlegender Rechte richten oder zur Prüfung, ob ein Gesetz verfassungsgemäß ist. Im Moment gibt es keine neuen Klagen oder Urteile zur Kriegs­dienst­ver­weigerung, das letzte Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts war 2014.

Es gibt einige Gesetzesentwürfe, die die Verweigerung aus Gewissensgründen im Allgemeinen betreffen, darin ist auch die Kriegs­dienst­ver­weigerung aus Gewissensgründen enthalten. Es sind parlamentarische Initiativen. Sie befinden sich in der ersten Debatte im Kongress.

(Anmerkung J.S: Von konservativer Seite gibt es einen Gesetzentwurf, der die Kriegs­dienst­ver­weigerung aus Gewissensgründen in einen Topf wird mit der Gewissensentscheidung von Ärzten, einen Schwangerschaftsabbruch zu verweigern. Die linke Partei Polo Democratico hat einen Entwurf eingebracht, der im Rahmen der Wehrpflicht neben dem Militärdienst einen Zivildienst ermöglichen soll. Auch diesen Entwurf kritisiert die antimilitaristische Bewegung wegen des Zwangscharakters.)

Wie entwickelt sich die antimilitaristische Bewegung und die der Kriegs­dienst­ver­weigerer? Welche Aktionen wurden in letzter Zeit gemacht

und in welchen Allianzen?

In den letzten Monaten gab es nicht allzu viele gemeinsame Aktionen, jede Gruppe macht in der eigenen Stadt ihre Aktivitäten und Aktionen. Es ist oft allein aus finanziellen Gründen nicht möglich sich in größerem Rahmen zu treffen.

Habt Ihr in Medellín Kontakt zu Verweigerern in anderen Ländern? Gibt es gemeinsame Projekte?

Es gibt Kontakte im Rahmen des Lateinamerikanischen Antimilitaristischen Netzwerks. Es gab auch einige Treffen und Trainings für direkte gewaltfreie Aktionen. Im Moment sind keine gemeinsamen Aktivitäten geplant.

Was wünscht Du Dir von antimilitaristischen Gruppen und Verweigerern in Europa?

Sie könnten die Verweigerer in Kolumbien politisch unterstützen z.B. was die Rekrutierung anbelangt und mit uns in Verbindung bleiben. Vorstellen könnte ich mir:

  • Unterstützende Briefe und Erklärungen für Kriegs­dienst­ver­weigerer
  • Unterstützungsbriefe wenn Kriegs­dienst­ver­weigerer oder unsere Organisationen bedroht werden
  • Erklärung zur Unterstützung der Kriegs­dienst­ver­weigerung in Kolumbien in der Post-Konflikt-Situation und Lobbyarbeit in Europa.

Hilfe bei der Suche nach finanzieller Unterstützung unserer Arbeit durch Hilfswerke und entwicklungspolitische oder andere Organisationen in Deutschland.

Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg bei der antimilitaristischen Arbeit in Medellín!

Interview mit Jhony Arango vom Kolectivo Antimilitarista de Medellín. 21. März 2016. Die Fragen stellte Jochen Schüller. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Magazin »KDV im Krieg«, Ausgabe April 2016

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