Rekrutierung 

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Ist die Auslieferung ukrainischer Militärdienstpflichtiger möglich?

(31.10.2023) Der ukrainische Präsident Selenskij hat im September angekündigt, Auslieferungsverfahren für ukrainische Flüchtlinge betreiben zu wollen. Es geht dabei um militärdienstpflichtige Männer, die das Land verlassen haben. Es ist aber nicht wirklich klar, ob nur ein Teil dieser Männer gemeint ist, die z.B. illegal das Land verlassen haben oder Bestechungsgelder gezahlt haben, oder alle. Ohnehin ist ein Auslieferungsverfahren ein komplizierter Prozess. Nach Artikel 4 des Europäischen Auslieferungsabkommens ist eine Auslieferung wegen Militärstrafvergehen ausgeschlossen. Es ist zwar immer noch möglich, wegen anderer Straftaten ausgeliefert zu werden, aber eben nicht wegen Militärstrafvergehen.

Vereinbarung mit Ukraine: Polen schickt militärdienstpflichtige Männer zurück

Auszug aus www.adnkronos.com

(06.10.2023) Polen schickt Männer in die Ukraine zurück, die zu Beginn des Krieges aus dem Land geflohen sind und aufgrund ihres Alters in die Streitkräfte eingezogen werden könnten. Die Behörden in Warschau haben damit begonnen, militärdienstpflichtige ukrainische Staatsbürger auszuliefern, die nach dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 illegal aus dem Land flohen.

Die Behörden schätzen, dass etwa 80.000 Menschen aus der Ukraine nicht registriert sind. "Dies ist eine bedeutende Zahl für die Ukraine, denn diese Menschen könnten mobilisiert werden und die Truppen an der Front verstärken", sagte Fyodor Venislavski, Sprecher des ukrainischen Präsidenten in der Werchowna Rada.

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Georgisch-russische Grenze

Georgien/Russland: Bericht zum Jahrestag der Teilmobilmachung in Russland

(Oktober 2023) Vor einem Jahr, am 21. September, unterzeichnete Wladimir Putin ein Dekret zur "Teilmobilmachung". Schon am nächsten Tag wurden in ganz Russland Mobilisierungsbüros eröffnet, manchmal an so unerwarteten Orten wie dem Theater von Roman Viktyuk. Unmittelbar danach erhielten die Menschen Einberufungslisten. Diese wurden persönlich übergeben, in Türrahmen oder Briefkästen eingeworfen oder an zufällig vorbeikommende Personen auf der Straße verteilt. In Sankt Petersburg standen Re­kru­tierungs­offizier*innen in den Eingängen von Wohnhäusern und händigten den Bewohner*innen Einberufungspapiere aus. In Wladiwostok kletterten die Beamt*innen durch die Fenster in die Häuser.

Frankreich: Flüchtlingsschutz für russische Verweiger*innen, denen Rekrutierung droht

(06.09.2023) Die große Kammer des Nationalen Asylgerichtshof (CNDA) urteilte am 6. September 2023, dass russische Staatsangehörige, die sich der Teilmobilmachung oder Zwangsrekrutierung im Rahmen des Krieges in der Ukraine verweigern, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, da sie aufgrund der groß angelegten Begehung von Kriegsverbrechen durch die russischen Streitkräfte dazu veranlasst würden, solche Verbrechen direkt oder indirekt zu begehen. Sie müssten allerdings nachweisen, dass ihnen tatsächlich eine Rekrutierung für den Krieg droht.