Turkmenistan: Kriegsdienstverweigerer Zafar Abdullaev zu zwei Jahren Haft verurteilt

Aufruf zu Protestschreiben

von War Resisters

(01.05.2012) War Resisters’ In­ter­na­ti­onal ist beunruhigt über die kürzlich erfolgte Ver­ur­tei­lung und Inhaftierung des Kriegs­dienst­ver­weigerers Zafar Abdullaev, eines Zeugen Jehova. Der 24-jährige wurde am 6. März 2012 vom Stadtgericht Dashoguz zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er die Ableistung des Militärdienstes verweigert. Er hatte bereits eine zweijährige auf Bewährung ausgesetzte Haft wegen der gleichen Anklage verbüßt.

Das Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung ist Teil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach Artikel 18 des In­ter­na­ti­onalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte. Turkmenistan hat den Pakt 1997 ratifiziert. Das Recht findet sich ebenso in den Verpflichtungen zur menschlichen Dimension der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Im Bericht Turkmenistans an den UN-Men­schen­rechtsausschuss vom 11. Januar 2010 findet sich nur ein Satz zum alternativen Dienst: „Die turkmenischen Gesetze sehen keinen alternativen Dienst vor“, erklärt der Satz unverblümt in Artikel 337. Es gibt dazu keine Erklärung oder Erläuterung. Auch mit der kürzlich ergangenen Änderung des Militärdienstgesetzes wurde keine Regelung zum Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung eingeführt.

Das Men­schen­rechtskomitee erklärte am 15. und 16. März 2012 in den Abschließenden Beobachtungen (Concluding Observations) der 104. Sitzung nach einer Diskussion über die Men­schen­rechtslage in Turkmenistan: „Der Vertragsstaat sollte alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Gesetzgebung so zu ändern, dass eine Alternative zum Militärdienst besteht. Er sollte auch sicherstellen, dass die Gesetze klar definieren, dass Personen das Recht zur Kriegs­dienst­ver­weigerung haben. Desweiteren sollte er jedwede Verfolgung von Personen einstellen, die die Ableistung des Militärdienstes aus Gewissensgründen verweigern und diejenigen Personen freilassen, die derzeit inhaftiert sind.“ (CCPR/C/TKM/CO/1)

War Resisters’ In­ter­na­ti­onal bittet um Protestschreiben an die turkmenischen Botschaften sowie an die turkmenische Regierung:

Kurbanguly Berdymohammedov, President of Turkmenistan, Apparat Prezidenta, 744000 Ashgabat, Turkmenistan, Fax: +993 12 355112

Rashid Meredov, Minister of Foreign Affairs, Magtymkuli ave., 85, 744000 Ashgabat, eMail mfatm@online.tm.

Ein Protest eMail kann über http://wri-irg.org/node/15105 versandt werden.

War Resisters’ In­ter­na­ti­onal fordert die unverzügliche Freilassung von Zafar Abdullaev und allen anderen inhaftierten Kriegs­dienst­ver­weigerern.

War Resisters’ International: Turkmenistan - Conscientious objector Zafar Abdullaev sentenced to two years’ imprisonment. 1. Mai 2012. Übersetzung: rf, Connection e.V.

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