Turkmenistan: Kriegsdienstverweigerer Juma Nazarov zu 18 Monaten Haft verurteilt

Bitte um Protestschreiben

von War Resisters

(20.08.2012) War Resisters’ In­ter­na­ti­onal ist bestürzt über die kürzlich wegen Kriegs­dienst­ver­weigerung erfolgte Ver­ur­tei­lung von Juma Nazarov, einem Zeugen Jehova. Der 19-jährige Juma Nazarov wurde am 23. Juli 2012 wegen seiner Verweigerung aus religiösen Gründen zu 18 Monaten Haft verurteilt.

Nach seiner Verweigerungserklärung, die Juma Nazarov am 25. April abgegeben hatte, wurde sein Fall der Staatsanwaltschaft übergeben, so teilten es die Zeugen Jehovas der Nachrichtenagentur Forum 18 mit. Am 7. Mai wurde er vorgeladen und verhört. Er unterzeichnete erneut eine Erklärung, mit der er seine Kriegs­dienst­ver­weigerung aus religiösen Gründen bestätigte. Nach zweieinhalb Stunden konnte er nach Hause gehen, wurde aber am 10. Mai verhaftet und in Untersuchungshaft genommen.

Derzeit ist nicht bekannt, ob Juma Nazarov bereits in das Arbeitslager Seydi überstellt wurde, wo die meisten Kriegs­dienst­ver­weigerer ihre Strafe verbüßen. Gegenwärtig sind in Turkmenistan vier Verweigerer in Haft:

- Juma Nazarov, am 23. Juli 2012 zu 18 Monaten Haft verurteilt;

- Zafar Abdullaev, im März 2012 zu zwei Jahren Haft verurteilt;

- Mahmud Hudaybergenov, im August 2011 zu zwei Jahren Haft verurteilt;

- Navruz Nasyrlaev, im Mai 2012 zu zwei Jahren Haft verurteilt. In seinem Fall ist es bereits die zweite Ver­ur­tei­lung wegen Kriegs­dienst­ver­weigerung.

Seit Mai 2012 wurden vier weitere Kriegs­dienst­ver­weigerer zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt.

Das UN-Men­schen­rechtskomitee erklärte am 15. und 16. März 2012 in den Abschließenden Beobachtungen (Concluding Observations) der 104. Sitzung nach einer Diskussion über die Men­schen­rechtslage in Turkmenistan: „Der Vertragsstaat sollte alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Gesetzgebung so zu ändern, dass eine Alternative zum Militärdienst besteht. Er sollte auch sicherstellen, dass die Gesetze klar definieren, dass Personen das Recht zur Kriegs­dienst­ver­weigerung haben. Desweiteren sollte er jedwede Verfolgung von Personen einstellen, die die Ableistung des Militärdienstes aus Gewissensgründen verweigern und diejenigen Personen freilassen, die derzeit inhaftiert sind.“ (CCPR/C/TKM/CO/1)

War Resisters’ In­ter­na­ti­onal bittet um Protestschreiben an die turkmenischen Botschaften sowie an die turkmenische Regierung:

Kurbanguly Berdymohammedov, Präsident von Turkmenistan, Apparat Prezidenta, 744000 Ashgabat, Turkmenistan, Fax: +993 12 355112

Rashid Meredov, Minister of Foreign Affairs, Magtymkuli ave., 85, 744000 Ashgabat, eMail mfatm@online.tm.

Ein Protest eMail kann über http://wri-irg.org/node/20237 versandt werden.

War Resisters’ In­ter­na­ti­onal fordert die unverzügliche Freilassung von Juma Nazarov, Zafar Abdullaev, Mahmud Hudaybergenov, Navruz Nasyrlaev und allen anderen inhaftierten Kriegs­dienst­ver­weigerern.

War Resisters’ International: Turkmenistan: Conscientious Objector Juma Nazarov sentenced to 18 months‘ imprisonment. eMail vom 20. August 2012. Übersetzung: rf. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe September 2012

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