Ruslan Kotsaba

Ruslan Kotsaba

Frau des ukrainischen Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kotsaba fordert in Berlin die Freilassung ihres Mannes

von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

(02.06.2016) Die Ehefrau des zu 3 ½ Jahren Haft verurteilten ukrainischen Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kotsaba hat bei Begegnungen mit deutschen Politikern in Berlin die Freilassung ihres Mannes gefordert. Uliana Kotsaba ist auf einer Vortragsreise durch mehrere deutsche Städte, um so die Öffentlichkeit auf das Schicksal ihres Mannes aufmerksam zu machen. In Berlin traf sie sich mit der Menschenrechtsbeauftragen der Bundesregierung, Bärbel Kofler und Mitgliedern des Menschenrechts- und des EU-Ausschusses aus verschiedenen Parteien.

Dabei erklärte die Menschenrechtsbeauftragte Frau Kofler ihre Absicht, sich mit ihrer ukrainischen Kollegin in Verbindung zu setzten und nach dem Hintergrund des Verfahrens zu erkundigen. Frau Kofler äußerte ihre Besorgnis, dass bei dem Verfahren politische Motive im Vordergrund gestanden hätten und sicherte Frau Kotsaba und ihrem Mann Hilfe zu. Auch Norbert Spinrath (SPD), stellv. Vorsitzender der Deutsch-Ukrainische Parlamentariergruppe sicherte Unterstützung zu. Der LINKEN-Abgeordnete Andrej Hunko kündigte eine Resolution anlässlich des Mitte Juni anstehenden Treffens der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an. Inge Höger (Die LINKE), Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages erklärte, sich auch in diesem Rahmen für die Unterstützung von Ruslan Kotsaba einsetzen zu wollen. Beide unterstützten die Forderung nach sofortiger Freilassung Kotsabas.

Der Journalist und Blogger Ruslan Kotsaba hatte Anfang 2015 in einer Videobotschaft an den ukrainischen Präsidenten seine Kriegsdienstverweigerung erklärt, seine Mitbürger aufgefordert, es ihm gleich zu tun und die Beendigung des Krieges im Osten der Ukraine gefordert. Darin sah das Gericht eine Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und der Verein Connection e.V., auf deren Einladung Frau Kotsaba in Deutschland ist, sehen in dem harten Urteil einen Versuch, Nachahmer abzuschrecken. Tausende junger Männer hätten sich in der Ukraine der Wehrpflicht entzogen, seien untergetaucht oder hätten das Land verlassen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gilt in der Ukraine nur für Angehörige religiöser Minderheiten.

Ruslan Kotsaba will gegen das Urteil Berufung einlegen. Hier erhofft sich Frau Kotsaba durch möglichst viel öffentliche Aufmerksamkeit eine positive Wirkung auf den Verlauf des Verfahrens. Noch auf zwei Veranstaltungen (Donnerstag in Köln, Freitag in Leipzig) wird sie über die Situation ihres Mannes und seine Motive informieren.

DFG-VK und Connection e.V. appellieren an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten, ihren Einfluss auf die ukrainische Regierung zu nutzen, damit dem durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigten umfassenden Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch in der Ukraine Geltung verschafft wird. Sie fordern die Freilassung des ukrainischen Kriegsdienstverweigerers.

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK): Pressemitteilung vom 2. Juni 2016

Stichworte:    ⇒ Deutschland   ⇒ Kriegsdienstverweigerung   ⇒ Menschenrechte   ⇒ Ruslan Kotsaba   ⇒ Strafverfolgung   ⇒ Ukraine