Rundbrief »KDV im Krieg« - Februar 2017

Rundbrief »KDV im Krieg« - Februar 2017

Militär und Monarchie: Reisebericht aus Thailand

von Hannah Brock

(08.12.2016) Als ich im November Bangkok erreichte, trauerten viele um den König Bhumibol Adulyadej, der nach sieben Jahrzehnten Regentschaft am 13. Oktober 2016 gestorben ist. Ich reiste gemeinsam mit Jungmin Choi und Yongsuk Lee nach Thailand. Beide sind bei der südkoreanischen Organisation World Without War aktiv.

Die Trauer war ganz offensichtlich: Sie spiegelte sich wider in den Häusern der Menschen, auf öffentlichen Plätzen und in der allgemeinen Stimmung in Ortschaften und Städten. Feierlichkeiten wurden abgesagt oder verkürzt, die meisten Menschen trugen schwarz oder zumindest schwarze Bänder noch nach mehr als einem Monat nach dem Tod und es gab Gedenk- und Erinnerungsvideos auf Busstationen, in Tempeln und in der Metro.

Zusätzlich zu diesem Respekt dem Monarchen gegenüber gibt es eine erzwungene Tradition. Thailands strenge Gesetze bei Majestätsbeleidigung (lèse-majesté) untersagen jede Kritik der königlichen Familie und wurden als Waffen gegen Aktivisten eingesetzt. Widerspruch ist ein soziales Tabu und nicht nur nach Artikel 112 des Strafgesetzbuches gesetzeswidrig. Obwohl sich die lèse-majesté-Gesetze nur auf den König, die Königin, die königlichen Erben (derzeit Rama X.) und die Regenten beziehen, wurden sie deutlich weitgehender angewandt, sogar gegen Personen, die den Lieblingshund des Königs, einen Copper namens Thong Daeng, verspotteten oder den Pudel Foo Foo des Kronprinzen. Der Hund war übrigens zum Luftwaffenmarschall befördert worden und hatte eine entsprechende Uniform erhalten. Viele wurden wegen unverfänglichen Facebook-Kommentaren oder Links verhaftet, die sie auf ihren Seiten gesetzt hatten.

Seit dem letzten Putsch 2014 ist eine Militärregierung an der Macht. Sie stellt sich als Bewahrer und Verfechter der Monarchie dar. Es war also eine höchst interessante Zeit, um, für mich zum ersten Mal, Thailand zu besuchen.

Keine Regelungen zur Kriegsdienstverweigerung

In Thailand besteht Wehrpflicht für alle Männer im wehrfähigen Alter. Es gibt keine Regelung zur Kriegsdienstverweigerung, keinen zivilen Ersatzdienst und gegenwärtig auch keine Bewegung, die sich für die Rechte der Kriegsdienstverweigerer einsetzt.

Anlass für unsere Reise war eine Einladung von Netiwit Chotiphatphaisal, der nach der in wenigen Jahren zu erwartenden Einberufung verweigern will. Ein kurzes Interview mit Netiwit, in dem er sich zu Wehrpflicht und seiner Kriegsdienstverweigerung äußert, ist hier zu finden.

Bereits 1974 hatte Puey Ungphakorn – ein Ökonom, der später emigrierte und als Sozialist gebrandmarkt wurde – versucht, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Verfassung zu verankern. Das gelang aber nicht, weil die Konservativen mutmaßten, dass dieser Vorschlag Teil einer kommunistischen Bedrohung sei. Bis jetzt ist das Konzept der Kriegsdienstverweigerung in Thailand nur wenig bekannt.

Netiwit versucht auf das Thema Kriegsdienstverweigerung aufmerksam zu machen, zum Beispiel auf seiner Facebook-Seite, die 14-mal so viele Follower hat (61.950!), wie die Seite der War Resisters‘ International (WRI). Er bereitet sich auf die Zeit der Einberufung vor, wenn er in einigen Jahren sein Studium beendet haben wird. Seine Kriegsdienstverweigerungserklärung hat er als Video aufgezeichnet.

Wir gehen davon aus, dass sich sehr Viele dem Dienst entziehen: Sie tauchen einfach unter und werden normalerweise auch nicht verfolgt. Aber sie machen ihre Ablehnung des Militärs nicht öffentlich und ermutigen auch andere nicht, sich eine Verweigerung zu überlegen. Die Folgen können schwerwiegend sein – darunter auch lange Haftstrafen, wenn sie wegen Missachtung der lèse-majesté-Gesetze angeklagt werden. Internationale Solidarität, wie auch Unterstützung im Land selbst, werden sehr wichtig sein, um die entstehende pazifistische Gruppe von Kriegsdienstverweigerern zu stützen.

Wehrplicht?

In vielen Ländern wird die „Wehrpflicht“ in der Realität nur willkürlich umgesetzt und eine Einberufung hängt von Status und Machtposition ab. Als ich mit AktivistInnen in Thailand sprach, war ich betroffen, immer wieder folgende Einschätzung zu hören: Einberufungen richten sich nach Klassen, gut vernetzte Angehörige der Mittelklasse und von reicheren Familien müssen nicht damit rechnen, dass ihre Söhne einberufen werden. Insbesondere in ländlichen Gebieten ist es möglich zu zahlen und damit sicherzustellen, dass keine Einberufung erfolgt.

Das wird noch gestützt durch ein zufälliges Auswahlsystem. Alle jungen Männer werden mit 21 Jahren in ein Rekrutierungsbüro einbestellt, wo sie rote oder schwarze Karten ziehen. Wer eine rote Karte zieht, etwa ein Drittel, muss mit einer Einberufung zum Militär rechnen. Männer und Frauen können zudem ab 18 Jahren freiwillig zum Militär gehen.

Nicht nur jungen Männern, auch transsexuellen Frauen werden Einberufungspapiere zugesandt und es wird erwartet, dass sie im Rekrutierungsbüro erscheinen. Sie unterliegen dabei in besonderer Weise dem Risiko des Missbrauchs und von Beleidigungen, so die Thai Transgender Alliance for Human Rights (Transgender Allianz für Menschenrechte Thailand - TAHR) in ihrem Leitfaden zur Einberufung von Transfrauen. TAHR hat einen weiteren Leitfaden publiziert, der sich an die Militärverwaltung richtet, mit Hinweisen, wie Transfrauen (bekannt als Katoeys) zu behandeln sind, wenn sie einberufen werden. Eine neunminütige Dokumentation unter dem Namen Draft Day (Einberufungstag) begleitet verschiedene Transfrauen in Thailand bei ihren Erfahrungen während der Rekrutierung.

Der Militärdienst dauert zwei Jahre. Es gibt oft Berichte über Schikanierungen und brutale Bestrafungen in den Kasernen, z.B. in einem Beitrag von Khao Sod vom 4. April 2016 (...mehr).

Bis vor kurzem war es auch möglich, eine Einberufung zum Militär zu vermeiden, wenn man sich für eine dreijährige Militärausbildung im Gymnasium entschied, aber das diesbezügliche Gesetz wurde kürzlich geändert, womit nun eine nachfolgende Einberufung nicht mehr ausgeschlossen ist.

'Haltungsanpassung‘

Das thailändische Militär hat eine Mannschaftsstärke von mehr als 300.000 und noch einmal einen ähnlichen Umfang von Reservekräften. Im Unterschied zu vielen anderen Ländern, die eine Wehrpflicht haben, hat Thailand keinen Nachbarstaat, der als Bedrohung oder Feind angesehen wird, um die Wehrpflicht zu rechtfertigen und zur Ableistung des Militärdienstes zu motivieren.

An der südlichen Grenze gibt es schon lange Aufstände, die in den letzten 12 Jahren an Intensität zugenommen haben. Thailändische Truppen waren in den letzten zwei Jahrzehnten auch bei bewaffneten „friedenserhaltenden“ Missionen beteiligt, so in Osttimor, Sudan und Afghanistan. Auf der anderen Seite war das thailändische Militär nur an vergleichsweise wenig Kriegen außerhalb des Landes beteiligt, seit die thailändische Armee von den 60ern bis 1975 den USA Unterstützung in Vietnam, Laos und Kambodscha geleistet hatte.

Ich fragte viele Menschen, warum das Militär weiter diese hohe Mannschaftsstärke aufrecht erhält und erhielt im Wesentlichen zwei Antworten. Die eine ist einfach: „Es gibt viele Generale!“ Viele profitieren persönlich von der bestehenden Macht der Armee. Die zweite Antwort betrifft den sozialen Einfluss, wenn die (angeblich) allgemeine Wehrpflicht aufrecht erhalten wird. Die Militärregierung beschäftigt sich derzeit mit Bestrafungen zur „Haltungsanpassung“, was Verhöre und Umerziehungssitzungen umfasst (siehe How Thailand's military uses 'attitude adjustment' for dissenters, 18. April 2016). Ein Aktivist verglich den ganzen Prozess der Wehrpflicht mit einem langandauernden Programm der Haltungsanpassung, mit der angefangen in der Grundschule Respekt für die Kultur des Militärischen fortgeschrieben wird. Darunter wird auch verstanden, zum Widerwillen gegen Widerspruch zu erziehen und die Uniformität zu verteidigen. Ein Aktivist formuliert es so: „Wehrpflicht ist der Weg, um Gehorsam zu erhalten.“

Mehr noch, seit dem Sturz der Monarchie im Jahr 1932 und der darauf folgenden Einsetzung einer konstitutionellen Monarchie hat es 12 Putsche gegeben und mehr als ein Dutzend weitere Putschversuche. Das Militär ist eine extrem starke politische Macht und dazu eine, die für sich in Anspruch nimmt, Einfluss aus der engen Verbindung mit der Monarchie zu ziehen. Das Militär wird als Schutzmacht des Königs angesehen und tut viel, um diese Wahrnehmung aufrechtzuerhalten.

Unter der Militärregierung, die seit dem Putsch im Mai 2014 an der Regierung ist, wurde das Militär zunehmend auch zur Verfolgung weiterer Ziele benutzt. Im März diesen Jahres erhielt das Militär Polizeibefugnisse, womit es Personen ohne Haftbefehl und Anklage bis zu eine Woche inhaftieren kann, wenn diese verdächtigt werden, bestimmte Straftaten begangen zu haben. Die Bangkok Post nannte dies einen „Affront gegen das Rechtssystem“.

In Ergänzung zu der auf allen Ebenen bestehenden Zensur der Medien, hat die Militärregierung auch strenge Richtlinien zum Versammlungsrecht erlassen. Angesichts der engen Verbundenheit mit der königlichen Familie droht das Militär den von ihnen als staatsfeindlich bezeichneten Personen mit der Anwendung der Gesetze zum Verbot der Majestätsbeleidigung, mit Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Das ist ein Risiko für Netiwit und andere, die sich in Thailand gegen die Wehrpflicht aussprechen.

Daher sind die Erfahrungen von World Without War in Südkorea für die AktivistInnen in Thailand sehr bedeutsam. Die Kriegsdienstverweigerungsbewegung in Südkorea hat einen Weg gefunden, Kritik zu fördern in einer Kultur, in der von Widerspruch abgehalten wird. Es ist ein wichtiges Beispiel, auch wenn es in Korea keine lèse-majesté-Gesetze gibt.

Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen

Diese Beschränkungen, auch weitere bereits von der letzten 2010 gewählten Regierung auferlegte, konnten die sozialen Bewegungen nicht vollständig lahm legen. Wir trafen uns mit Mitgliedern der Nördlichen AktivistInnengemeinschaft, mit TrainerInnen für Gewaltfreiheit, die mit Gemeinden arbeiten, um Widerstand gegen die Rohstoffgewinnung auf ihrem Land zu leisten sowie mit Personen, die an der Bewegung Roter Sonntag beteiligt waren (siehe Janjira Sombatpoonsiri's Artikel 'Playful Subversion: Red Sunday’s Nonviolent Activism in Thailand’s Post-2010 Crackdown), die verschiedene kreative Möglichkeiten nutzten, um ihre Kritik am Durchgreifen gegen die Zivilgesellschaft öffentlich zu machen – was im Mai 2010 in einem Massaker von 90 Personen gipfelte. In dieser Bewegung sind viele Überlebende dieser Angriffe aktiv.

Wir sprachen auch mit Mitgliedern der Arbeitsgruppe Gewaltfreie Konfliktlösung, einer Diskussiongruppe zu Gewaltfreiheit, die auf den Grundlagen von Gene Sharp arbeiten und die froh waren, ein Exemplar des Handbuches für Gewaltfreie Kampagnen zu haben. Wer in Bangkok ist, kann über die Facebook-Gruppe www.facebook.com/groups/216497795157208/ Kontakt zu ihnen aufnehmen.

In Chiang Mai, der größten Stadt im Norden Thailands, besuchte ich auch die unglaubliche  Gruppe International Women's Partnership for Peace and Justice (Internationale Partnerschaft von Frauen für Frieden und Gerechtigkeit - IWP), eine feministische Graswurzelorganisation, die zu „nachhaltigen Strategien für soziale Veränderung“ arbeitet. Die Gruppe verbindet Feminismus mit gewaltfreier Aktion und spiritueller Praxis.

Mit dem aktuellen Projekt soll in Chiang Dao ein sicherer Rückzugsraum geschaffen werden, in den Aktivistinnen kommen können, um Pause zu machen, sich zu erholen, zu entspannen, zu reflektieren und zu regenerieren, begleitet von einer unterstützenden Gemeinschaft und genügend Zeit zum Allein sein in der Natur. Sie führen verschiedene Seminare für Frauen durch, um das Zentrum mit Naturmaterialien auszubauen. IWP hat gerade ein Lehmziegelhaus fertig gestellt und bietet einen Kurs an, mit dem ein gemeinsamer Ess- und Wohnraum erstellt wird. Ich freute mich sehr, beim Verlegen des Bodens helfen zu können.

Zusammenarbeit

Die Reise bot die Möglichkeit, gemeinsame Arbeit des WRI-Netzwerkes mit AktivistInnen in Thailand zu planen, die sich dort für soziale Veränderungen einsetzen. Das wird folgendes einschließen:

  • Planung von Solidaritätsaktionen für Netiwit und andere zukünftige AktivistInnen gegen Wehrpflicht. Verbindung schaffen mit den WRI-Netzwerken, die zu Kriegsdienstverweigerung aktiv sind, gegen die Militarisierung der Jugend und Rekrutierung; Austausch von Taktiken anderer Bewegungen mit Unterstützung bei der Nutzung internationaler Mechanismen für Kriegsdienstverweigerer sowie Austausch von Informationen für eine zukünftige Solidaritätsarbeit insbesondere bei Verhaftungen, die ohne Zweifel beim Anwachsen der Bewegung zu erwarten sind.
  • Verbindungen schaffen zu vielen anderen Aktivisten, die wir trafen, mit Ressourcen und Netzwerken der WRI. Das umfasst hoffentlich auch die Übersetzung des Handbook for Nonviolent Campaigns ins Thailändische sowie Kontakte von TrainerInnen für Gewaltfreiheit zu Netzwerken von TrainerInnen in Asien und darüber hinaus. Es wird für die thailändischen AktivistInnen Gelegenheiten geben ihre Erfahrungen in unser kürzlich gestartetes Projekt für konstruktive Programme einzubringen.
  • Aufbau von Beziehungen zu World Without War, einer Gruppe in Südkorea, die Kriegsdienstverweigerer unterstützt und zudem gegen Kriegsprofiteure und gegen die Militarisierung der Jugend arbeitet. Vielleicht ist es ja der Beginn eines regionalen WRI-Netzwerkes in Asien!

Ich bin allen sehr dankbar, die wir getroffen haben. Wir haben große Gastfreundschaft erfahren und konnten ihre Sicht des Militarismus in Thailand erfahren. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit, um Alternativen zum Militarismus aufzubauen.

 

Hannah Brock, Mitarbeiterin der War Resisters‘ International (WRI), besuchte Thailand im November 2016 im Rahmen des Right to Refuse to Kill Programms zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern und Bewegungen gegen Wehrpflicht.

Hannah Brock, War Resisters‘ International: Military and Monarchy: Trip Report from a Visit to Thailand. 8. Dezember 2016. Übersetzung: rf. Quelle: www.wri-irg.org/military-and-monarchy. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Februar 2017.

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