Abschiebungsverbot für türkischen Kriegsdienstverweigerer

von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

In einem Asylfolgeverfahren stellte das Bundesamt im Falle eines türkischen Kriegs­dienst­ver­weigerer ein Abschiebungsverbot fest. In seinem Antrag hatte der Verweigerer auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Men­schen­rechte im Falle Osman Murat Ülke verwiesen: „Dort wurde festgestellt, dass seine Behandlung durch den türkischen Staat ihm schwere Schmerzen und Leiden zugefügt haben, die über das dort übliche Maß an Demütigung hinausgehen, die einer Ver­ur­tei­lung und Haft innewohnen. In der Summe stellen die Handlungen eine Erniedrigung i.S. von Artikel 3 EMRK dar.“ Wir dokumentieren den Bescheid des Bundesamtes in Auszügen. (d. Red.)

 

Auf erneuten Asylantrag ergeht folgende Ent­schei­dung:

(Es) wird festgestellt, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich Türkei vorliegt.

Begründung

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Der Asylerstantrag wurde am 08.02.2001 unanfechtbar abgelehnt. Der erste Folgeantrag wurde nach Klagerücknahme eingestellt. In der Folgezeit erhielt der Antragsteller nach Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen einen asylunabhängigen Aufenthaltstitel, welcher jedoch im Frühjahr 2007 wegen des Verdachtes einer Scheinehe nicht mehr verlängert wurde.

Am 18.12.2007 stellte der Ausländer einen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass der Antragsteller bekennender Kriegs­dienst­ver­weigerer sei. Nach unanfechtbarem Abschluß des letzten Asylfolgeantrages und Erlangung eines asylunabhängigen Aufenthaltsrechtes habe sich der Antragsteller formal bei der türkischen Auslandsvertretung zunächst bis Oktober 2007 vom Wehrdienst zurückstellen lassen. Er habe vorgehabt, die nach türkischem Recht möglichen weiteren Zurückstellungen bis zum 38. Lebensjahr in Anspruch zu nehmen. Dieses habe er in der Absicht tun wollen, auf keinen Fall den Wehrdienst in der Türkei abzuleisten, da er dieses aus Gewissensgründen ablehne. Erst mit Ablauf des 38. Lebensjahres habe er formell den Kriegsdienst verweigern wollen, aber gehofft, dass vorher bereits eine Umgehung des Wehrdienstes, z.B. durch Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit, möglich sein werde. Nachdem ihm von den deutschen Behörden eine weitere Verlängerung seines Aufenthaltstitels verwehrt worden sei mit der Folge, dass eine weitere Zurückstellung vom türkischen Militärdienst nicht mehr möglich gewesen sei, habe er im November 2007 schriftlich seine Kriegs­dienst­ver­weigerung der türkischen Auslandsvertretung in Deutschland angezeigt.

Für den Fall einer Rückkehr in die Türkei befürchte er zum Wehrdienst herangezogen zu werden und in der Folge Bestrafung, da er den anstehenden Militärdienst aus Gewissensgründen auf keinen Fall ableisten wolle.

Die Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die vom Antragsteller vorgetragenen Gründe sind von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtung ungeeignet, zur Asylberechtigung oder Flüchtlingsanerkennung zu verhelfen.

Allein aus der drohenden Einberufung zum Militärdienst bzw. einer möglichen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller deswegen Maßnahmen drohen, welche den Charakter einer politischen Verfolgung tragen könnten. Dieser Gefahr unterliegen nämlich alle männlichen türkischen Staatsangehörigen unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit. Dass der Antragsteller auf Grund individueller Umstände hierbei Nachteile zu gewärtigen hätte, ist nicht ersichtlich. Auch allein der Umstand, dass es in der Türkei kein Recht auf Wehrdienstverweigerung gibt, stellt ebenso keine Verfolgungsmaßnahme i.S.d. Art. 16a GG bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG dar, denn es gibt insoweit kein in­ter­na­ti­onal anerkanntes Recht auf Kriegs­dienst­ver­weigerung. Die mögliche Strafverfolgung von Wehrdienstflüchtigen und Kriegs­dienst­ver­weigerern zielt auch weder darauf ab noch ist sie darauf angelegt, Wehrdienstpflichtige oder Wehrdienstleistende in asylerheblichen Merkmalen zu treffen, sondern dient nur der Ahndung eines Verstoßes gegen allgemeine bürgerliche Pflichten.

Es liegen jedoch Wiederaufgreifensgründe vor, die eine Abänderung der bisherigen Ent­schei­dung zu § 60 Abs. 5 AufenthG rechtfertigen. Durch den Verlust des Aufenthaltsrechtes in der Bundesrepublik und der damit einhergehenden Konsequenz, dass der Antragsteller seine im Oktober 2007 ausgelaufene Zurückstellung vom türkischen Wehrdienst nicht mehr hat verlängern lassen können, ist für den Antragsteller eine neue Sachlage dergestalt entstanden, dass er nur durch Stellung eines erneuten Antrages die für ihn subjektiv nicht mögliche Ableistung des Militärdienstes verhindern kann.

Eine Abschiebung ist gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 04. November 1950 zum Schutz der Men­schen­rechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Vorliegend besteht für den Antragsteller die konkrete Gefahr, dass er als bekennender Kriegs­dienst­ver­weigerer im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ausgesetzt sein wird.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Bescheid vom 21.02.2008. AZ 5293206-163. Der Bescheid ist rechtskräftig. Der Beitrag wurde veröffentlicht in: Connection e.V. und AG »KDV im Krieg« (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, Ausgabe Juli 2009

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